Koalitionsmehrheit BSW-Abgeordneter lässt Ja zum Haushalt offen
In weniger als zwei Wochen steht voraussichtlich der Haushalt zur Abstimmung im Brandenburger Landtag. Wird die knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition stehen? Bei einem Abgeordneten ist das Ja offen.
Potsdam - Vor der Entscheidung über den Brandenburger Landeshaushalt in knapp zwei Wochen ist eine geschlossene Zustimmung der SPD/BSW-Koalition im Landtag bisher nicht sicher. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der früher schon aus der Linie der Koalition ausscherte, macht sein Ja zum Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr von Änderungen bei Bildung und Grundsteuer abhängig.
„Wenn das Bildungspaket so kommt, stimme ich nicht zu, weil das Bildungspaket ein Bildungsabbau ist“, sagte der Abgeordnete aus Frankfurt (Oder) der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben im Parlament mit insgesamt 46 von 88 Abgeordneten eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Der Doppelhaushalt steht voraussichtlich am 20. Juni zur Entscheidung. Er sieht Kürzungen vor, auch wenn einige davon inzwischen gestrichen wurden.
Abgeordneter Hornauf kritisiert Mehrstunde für Lehrer
Mit Bildungspaket meint Hornauf vor allem die Pläne der Koalition, dass Lehrerinnen und Lehrer aus Spargründen eine Stunde mehr Unterricht pro Woche geben sollen. Sie sollen anderswo entlastet werden, so sollen die Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 an Gymnasien und die Grundschulgutachten wegfallen. „Das ist bildungspolitischer Unsinn“, sagte Hornauf. „Wir haben alle gesagt, wir setzen uns für eine Verbesserung ein.“
Bei der Grundsteuerreform warnt der BSW-Abgeordnete davor, dass die Steuer in manchen Regionen für Wohneigentümer deutlich steigt. Er fordert deshalb für Kommunen die Option eines differenzierten Hebesatzes für gewerbliche und private Grundstücke. Weil ein eigener Antrag nicht zustande kam, unterstützte er im Mai einen inhaltsgleichen Antrag der AfD-Fraktion. Der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon enthielt sich außerdem.
Hornauf verstieß damit nicht zum ersten Mal gegen die Koalitionsvereinbarung, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Er will seine Initiative erneut einbringen. „Ich habe gute Hoffnung, dass man da noch einen Kompromiss findet sowohl bei der Grundsteuer als auch beim Bildungspaket.“
BSW-Fraktion hofft auf Erfolg für Haushalt
Mit seinem Abstimmungsverhalten sorgt Hornauf immer wieder für Querelen. Weil er sich bei der Abstimmung über den Etat des Innenministeriums im Innenausschuss enthielt, bekam der Entwurf im Mai dort keine Mehrheit. Hornauf wurde aus allen Landtagsausschüssen abberufen. Auch ein Fraktionsausschluss stand immer wieder zur Debatte. Er ist aber inzwischen Mitglied der Enquete-Kommission zum öffentlichen Personennahverkehr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte Ende Mai, er sei sich sicher, „dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werden“. Die BSW-Fraktion hofft ebenfalls, dass der Haushalt unter Dach und Fach kommt. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, mit Simon sei die Abstimmung zur Grundsteuer so ausgewertet worden, „dass wir uns darauf verlassen können“. Und Hornauf? „Man ist da weiter im Gespräch“, sagte ein Fraktionssprecher. „Daran wird es nicht scheitern.“ Ob der Abgeordnete aus Frankfurt (Oder) zustimmt, entscheidet sich allerdings erst noch.
