Landespolitik: Bremer FDP stellt Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl vor

Bremen - Die Bremer FDP hat ihren Entwurf für das Programm zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai vorgestellt. Schwerpunkte des vorläufigen Programms sind Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit. „In vielen Bereichen spielt Bremen in der untersten Liga, aber hat das Potenzial zur Champions League“, sagte Spitzenkandidat Thore Schäck (FDP) am Montag in einer Mitteilung der Partei. Die FDP trete an, um einen Aufstieg Bremens möglich zu machen und Chancengerechtigkeit umzusetzen.

Dem Entwurf zufolge will sich die Partei für längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten einsetzten. In jedem Stadtteil soll es eine Einrichtung geben, die mindestens von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet ist. An Grundschulen will die Partei das Sitzenbleiben wieder einführen. Auch ist vorgesehen, dass Grundschulen wieder Noten ab der dritten Klasse verteilen. Laut Bremer Zeugnisverordnung werden gegenwärtig in der Regel sogenannte Lernentwicklungsberichte ausgegeben.

In dem Entwurf spricht sich die Partei weiter dafür aus, die Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven zu senken, um Unternehmen zu entlasten. Zudem schlägt die FDP vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger an einem neuen Fonds für Start-ups beteiligen können - auch mit Kleinstbeträgen.

Das Wahlprogramm soll am Samstag auf einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.