Koalitionskrise in Brandenburg Brandenburger BSW-Fraktion sucht Ausweg aus Streit
Interner Streit und ein Misstrauensantrag beschäftigen die zerrissene BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Kann eine Krisensitzung eine Lösung bringen?
Potsdam - Die zerstrittene BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg kommt am Freitag (13.00 Uhr) zu einer Krisensitzung in Potsdam zusammen. Seit Tagen gibt es einen internen Konflikt, weil vier Abgeordnete autoritäre Tendenzen in ihrer bisherigen Partei kritisieren und aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht austraten. Wie eine Lösung konkret aussehen könnte, ist noch unklar.
Bei der Sondersitzung wird sich die BSW-Landtagsfraktion voraussichtlich mit einem Misstrauensantrag gegen die Fraktionsspitze befassen. Diesen hatten die vier aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder gestellt. Bei der Landtagswahl 2024 war das BSW mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen.
Die internen Querelen im BSW waren durch den Streit um zwei umstrittene Medienstaatsverträge eskaliert. Der Konflikt bringt die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg in Bedrängnis - eine bundesweit einmalige Regierungskonstellation. Die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten betonten, sie wollten in der Fraktion bleiben und die Koalition nicht gefährden.
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