Tarifverhandlungen Brandenburg: Tarifabschluss ist Herausforderung
Nach der Tarifeinigung in Potsdam sehen Innenminister Wilke und Finanzminister Crumbach durchaus Hürden für Brandenburg. Der Abschluss ist nach ihrer Einschätzung aber auch ein Fortschritt.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung sieht im Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder eine finanzielle Herausforderung - aber auch Verbesserungen. „Er liegt an der Grenze des Vertretbaren und zeigt deutlich die Wertschätzung der Landesregierung für die Beschäftigten“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (parteilos). In den vergangenen Wochen gab es auch in Brandenburg Warnstreiks.
Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro
Der Abschluss gilt für rund 27.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Brandenburg. Die Landesregierung hat zugesagt, ihn auf die rund 32.500 Beamtinnen und Beamten sowie die rund 20.100 Pensionärinnen und Pensionäre des Landes zu übertragen.
Für den Landeshaushalt bedeutet der Abschluss laut Finanzministerium nach ersten Berechnungen in diesem Jahr eine Mehrbelastung von rund 106 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 225 Millionen Euro. Die finanzielle Lage ist ohnehin angespannt. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zeichnet sich ein Sparkurs ab.
Minister werten Ost-West-Angleichung positiv
Innenminister René Wilke (SPD) sieht im Tarifabschluss ein Zeichen der Anerkennung für die Beschäftigten, die für Stabilität gerade in schwierigen Phasen sorgten. „Gleichzeitig bildet es angesichts der zahlreichen Herausforderungen den aktuell machbaren Kompromiss ab“, sagte Wilke.
Als besonders erfreulich bezeichneten beide Minister die punktuelle Angleichung der Arbeitsbedingungen des Ostens an den Westen. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Innenminister Wilke. Finanzminister Crumbach sprach von einem Fortschritt.
Abschluss sieht 5,8 Prozent mehr Geld vor
Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Das sieht die Einigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb vor. Die Erhöhung soll mindestens 100 Euro im Monat betragen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen werden. Der neue Tarifvertrag soll bis zum 31. Januar 2028 laufen. Damit sind weitere Warnstreiks vom Tisch.
