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Finanzen Bisher rund 200.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide

Von dpa 21.04.2023, 10:29

Dresden - Gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer sind in Sachsen bisher rund 200.000 Einsprüche erhoben worden. Zu den Gründen könne nichts veröffentlicht werden, weil sie dem Steuergeheimnis unterlägen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dresden, Sabine Penkawa, auf Anfrage. Bis Ende Januar waren die Besitzerinnen und Besitzer von rund zwei Millionen Immobilien und Grundstücken im Bundesland aufgefordert gewesen, eine Grundsteuererklärung abzugeben.

Etwa 84 Prozent der erwarteten Erklärungen seien bislang bei den Finanzämtern eingegangen, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatte auch „saechsische.de“ berichtet. Derzeit würden sogenannte Erinnerungsschreiben vorbereitet, um die säumigen Immobilienbesitzer noch zur Abgabe zu bewegen. Bußgelder wegen zu spät abgegebener Erklärungen seien bisher noch nicht festgesetzt worden.

Anhand der Erklärungen stellt das Finanzamt zwei verschiedene Bescheide aus: den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Bis Mitte April seien jeweils rund 920 000 dieser Bescheide erlassen worden. Sie bilden letztlich die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 fällig.