Finanzen: Bezirksbürgermeister: Es fehlen 250 Millionen Euro

Berlin - Berlins Bezirke verlangen vom schwarz-roten Senat deutlich mehr Geld. „Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Sie sind nicht in der Lage, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen“, sagte der Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir reden über eine strukturelle Unterfinanzierung von 250 Millionen Euro“, sagte Oltmann. Es müsse eine entsprechende Erhöhung ohne Zweckbindung für alle Bezirke geben.

Das Problem sei, dass die strukturelle Unterfinanzierung sich in den Berliner Bezirken sehr unterschiedlich auswirken werde. „Der eine wird gehalten sein, Jugendfreizeiteinrichtungen zu schließen, der andere Bürgerämter“, sagte Oltmann. „Aber jedes Mal wird es darum gehen, die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin insgesamt infrage zu stellen“, warnte er. „Ich weiß nicht, wie der Senat seine eigenen Ziele in Sachen Digitalisierung oder Termine beim Bürgeramt in 14 Tagen erreichen will, wenn er die strukturelle Unterfinanzierung nicht angeht.“ Die Bezirke forderten den Senat deshalb auf, nachzusteuern und die 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Am Mittwoch hatte das Bezirksamt Neukölln mitgeteilt, nach der Zuweisung durch den Senat fehlten dem Bezirk für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status quo zu halten. Dadurch seien erhebliche Einschränkungen beispielsweise bei der Obdachlosenhilfe nötig, beim Wachschutz an Schulen oder bei Jugend- und Familienzentren.

Der schwarz-rote Senat bereitet derzeit den neuen Doppelhaushalt 2024/2025 vor. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) arbeitet am Haushaltsentwurf, der voraussichtlich Mitte Juli im Senat beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte im Abgeordnetenhaus behandelt werden soll.