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Abgeordnetenhaus Bestätigt: Berliner Linke wählt ihren Fraktionsvorstand

Von dpa 07.03.2023, 18:16
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht.
Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht. Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Berlin - Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Spitze im Amt bestätigt: Anne Helm und Carsten Schatz bleiben Vorsitzende, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Demnach sind sowohl Helm (79 Prozent) als auch Schatz (89 Prozent) mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Franziska Brychcy, Manuela Schmidt und Tobias Schulze bestätigt.

Den Angaben zufolge verständigte sich die Fraktion darauf, den Fraktionsvorstand schon im ersten Halbjahr 2024 neu zu wählen, der sie dann durch die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen soll.

Aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar ging die CDU mit 28,4 Prozent als Wahlsieger hervor. Die SPD landete nur ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent, die Linke auf 12,2 Prozent. SPD, Grüne und Linke, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, hätten auch im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit.

Allerdings hat sich die SPD dafür entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, die am Donnerstag beginnen sollen. Im Fall einer Einigung auf eine schwarz-rote Zweierkoalition droht der Linken genau wie den Grünen die Opposition.