Bundestag Berlins Wahlleiterin: Nachwahlen zum Bundestag wären unnötig
Berlin - Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl weiterhin für unnötig. Die zentrale Frage bleibe, ob die Pannen bei der Wahl im vergangenen September Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe.“ Rockmann hatte diese Position schon Ende Mai bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags vertreten.
Die Obleute der Ampel-Koalition in dem Ausschuss plädieren nach Medienberichten von Donnerstag für eine Wiederholung der Wahl in etwa 400 der rund 2300 Wahllokalen. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Demnach soll die Bundestagsverwaltung eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten. Die Abstimmung im Bundestag darüber wird allerdings erst im Oktober erwartet.
Möglich sind auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus. Darüber muss der Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. „Nachwahlen ließen sich innerhalb weniger Monate organisieren, keine Frage“, sagte Rockmann. Die Landeswahlleitung habe sich darüber schon Gedanken gemacht, sobald die Einsprüche gegen die Wahl bekannt geworden seien.
Denkbar wäre, Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag an zwei verschiedenen Terminen zu organisieren, sagte Rockmann. „Aber auch an einem Tag. Darin sehe ich kein Problem.“ Mit Blick auf die Höhe der Wahlbeteiligung hält Rockmann die zweite Variante für die bessere. Wie viel Vorlaufzeit für die Organisation der Wahlen nötig sei, lasse sich derzeit noch nicht seriös sagen. Entscheidend sei vor allem, in welchem Umfang gewählt werden müsse.
Viel hänge auch davon ab, wann die jeweiligen Entscheidungen in beiden Fällen fielen - auch weil für Nachwahlen zum Bundestag andere Fristen als für die zum Abgeordnetenhaus eingehalten werden müssten.
Nach den zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Herbst war Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Seitdem hat Ulrike Rockmann das Amt vorübergehend übernommen, ihre vorige Stellvertreterin. Innensenatorin Iris Spranger kündigte am Mittwoch an, über die Neubesetzung solle bald entschieden werden.
