Abgeordnetenhaus: Berliner Linke will nicht lange auf Oppositionsbank sitzen

Berlin - Die Berliner Linke will sich nicht lange mit der neuen Oppositionsrolle im Abgeordnetenhaus abfinden. „Wir wollen spätestens 2026 wieder Teil einer gestaltenden politischen Mehrheit werden“, sagte Fraktionschef Carsten Schatz am Dienstag auf einer Klausurtagung der Linke-Abgeordneten. „Ich bin der Überzeugung, dass es nach wie vor progressive Mehrheiten in dieser Stadt gibt, und wir müssen sie nutzbar machen“, fügte die Co-Fraktionsvorsitzende Anne Helm hinzu.

Um bis zur nächsten Wahl 2026 auch programmatisch bereit für eine neue Koalition zu sein, müssten Partei und Fraktion konkrete Lösungen erarbeiten für Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dabei könne es nicht allein um klassische soziale Themen gehen, bei denen die Linke in den Jahren der Koalition mit SPD und Grünen „verlässliche Arbeit“ geleistet habe.

„Wir müssen 2026 Projekte haben, die wir dann auf den Tisch legen können, und sie müssen umsetzungsreif sein“, sagte Schatz. Er nannte Beispiele aus mehreren Politikfeldern: Im Bereich der Daseinsvorsorge will die Linksfraktion etwa die Idee medizinischer Versorgungszentren als Mittel gegen den Ärztemangel vorantreiben.

Neben dem von Schwarz-Rot geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz müsse ein Gesetz zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen erarbeitet werden. Die Linke will sich auch für ein „Wahlrecht für alle“ einsetzen.

Ein weiteres Schwerpunktthema solle die Klimaresilienz sein, so Schatz. Die Fraktion wolle konkrete Vorschläge machen, wo Geld aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für mehr Klimaschutz konkret eingesetzt werden soll. Schatz nannte Konzepte für Hitzeschutz und für eine Schwammstadt, also für die Aufnahme und Nutzung von Regenwasser, oder für die soziale Wärmewende.

„Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die AfD unser klarer politischer Feind ist“, sagte Schatz. Aber: „Unser Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung ist die CDU. Wir müssen die CDU aus der Regierung prügeln.“

Helm stellte fest: „Wir müssen in einer krisenhaften Situation arbeiten.“ Sie verwies unter anderem auf Klimakrise, Energiekrise und die hohe Inflation. Klar sei aber auch, dass sich die Linke selbst in einer „veritablen Krise“ befinde, fügte sie mit Blick auf anhaltende Querelen auf Bundesebene hinzu.