Neu verhandelt Berliner Hochschulen unterschreiben neue Verträge
Es wurde diskutiert, demonstriert und mit einer Klage gedroht. Jetzt ist die Änderung der Berliner Hochschulverträge besiegelt. Was das für Studentinnen und Studenten bedeutet.
Berlin - Nach langem Ringen haben fast alle staatlichen Berliner Hochschulen den Änderungsvertrag für die bestehenden Hochschulverträge am Mittwoch unterschrieben. Den neuen Verträgen zufolge sollen die Gelder für die Hochschulen jährlich um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen - das ist weniger Geld als zunächst vereinbart.
Die scheidende Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, kam nicht zur Unterzeichnung, wie die Sprecherin der Berliner Wissenschaftsverwaltung, Dörthe Arnold, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Grund war zunächst unklar. Alle anderen Vertreter der staatlichen Hochschulen seien anwesend gewesen. Die Verträge seien trotzdem gültig, betonte Arnold. Der Termin mit der TU wird ihren Angaben nach nachgeholt.
Die Hochschulverträge gelten bis 2028 und waren eigentlich schon im Februar 2024 unterschrieben worden. Darin war ursprünglich ein jährliches Plus von 5 Prozent vorgesehen. Doch im Rahmen der Einspardiskussionen im Haushalt 2025 wurde diese Vereinbarung zurückgenommen und die Verträge neu verhandelt. Die Hochschulen waren nicht einverstanden, es wurde lange diskutiert. Die TU drohte mit einer Klage.
Entlastung bei der Altersvorsorge
Positiv bewerten die Hochschulen, dass das Land Berlin gemäß der geänderten Verträge ab Anfang 2026 sämtliche Pensionslasten der Beamten an den Hochschulen übernimmt. Zusätzlich seien 62 Millionen Euro ausgehandelt worden, die in den Jahren 2027 und 2028 an die Hochschulen gingen. Rund 156 Millionen Euro würden in einem Solidarmodell verwendet, um insbesondere die kleinen Hochschulen finanziell stärker zu unterstützen. Geplant ist auch eine Hochschulbaugesellschaft, um bei der Sanierung von maroden Gebäuden besser voranzukommen.
Was sich für Studierende ändern könnte
Was bedeuten die Sparmaßnahmen für Studierende? In den kommenden Jahren werden zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in Berlin wegfallen, wie Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen sagte. Die Zahl der Studierenden werde aber voraussichtlich nicht im gleichen Maß sinken, weil viele Studiengänge derzeit gar nicht voll ausgelastet seien. Wie sich die Kürzungen auf die einzelnen Fächer verteilten, stehe noch nicht fest. Das sei an allen Hochschulen ein interner Prozess.
„Unser Ziel ist natürlich, dass wir Studienplätze möglichst nur da abbauen, wo unser Angebot ohnehin sehr viel größer ist als die Nachfrage.“ Die Hochschulen schauten aber auch nach anderen Einsparpotenzialen. So werde zum Beispiel geprüft, ob Labore in den Naturwissenschaften effizienter genutzt werden könnten, etwa indem sich Hochschulen Räume oder technische Geräte teilen.
HU-Präsidentin: Änderung ist Vertrauensbruch
Von Blumenthal bezeichnete die Änderung der Verträge als Vertrauensbruch. „Mit dem Änderungsvertrag konnten wir Schlimmeres verhindern - positiver lässt es sich nicht zusammenfassen“, teilte sie mit.
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte: „Die notwendigen Einsparungen und Kürzungen im vergangenen Jahr sind niemandem leichtgefallen. Mir ist bewusst, dass sie von vielen Beschäftigten und Studierenden als Zumutung empfunden wurden – diese Wahrnehmung nehme ich sehr ernst.“ Umso wichtiger sei es, nun gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, es gehe um eine faire, solidarische und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hochschulsystems.
