Kriminalität Berlin bekommt ein Messerverbot in Bussen und Bahnen
In Berliner Bussen und Bahnen sind Waffen und Messer künftig verboten. Das hat der Senat beschlossen. Die Innensenatorin will der Polizei die Arbeit erleichtern - und den ÖPNV sicherer machen.
Berlin - In Bussen und Bahnen in Berlin gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot. Das hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mitteilte. Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab Mitte Juli gelten.
„Waffen und Messer haben im öffentlichen Raum und im ÖPNV nichts verloren“, sagte Spranger. „Das stellen wir mit der neuen Rechtsverordnung klar.“
Verbot gilt in allen BVG-Verkehrsmitteln
Das Verbot gelte für alle Verkehrsmittel der Berliner Verkehrsbetriebe und außerdem an Bahnsteigen und in Bahnhöfen. „Diese Regelung setzt eine Grenze und sendet ein deutliches Signal: Nein zu Messern im öffentlichen Raum.“
Verboten seien alle Waffen und Messer - auch Schreckschusspistolen und Signalwaffen - sowie Pfefferspray, das nicht ausdrücklich zur Abwehr von Tieren gedacht ist. Ausnahmen gibt es für bestimmte Berufsgruppen wie Polizei und Feuerwehr - oder für Gastronomen, die Messer von Berufswegen nutzen.
Spranger wies darauf hin, dass die neue Regelung der Polizei die Arbeit erleichtere: Sie bekommt mit der neuen Rechtslage die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt.
Die SPD-Politikerin erinnerte an eine tödliche Messerattacke in einer U-Bahn im April. Die Innenverwaltung hatte anschließend eine Ausweitung des Waffen- und Messerverbots auf den ÖPNV angekündigt.
Ein Waffen- und Messerverbot gilt bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding. Seit Inkrafttreten Mitte Februar seien fast 100 Messer und andere gefährliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen und 150 Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, so die Innensenatorin.
Messerangriffe sind bundesweit ein Problem
Die Polizei beobachtet bundesweit eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum. Laut Kriminalstatistik wurden in Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 3.412 Fälle erfasst. Mehr als die Hälfte der Messerangriffe (51,7 Prozent, 1.765 Fälle) erfolgten in der Öffentlichkeit.
Auf das neue Waffen- und Messerverbot solle in Bussen und Bahnen nicht auf Schildern aufmerksam gemacht werden, sagte Spranger. Sie setzt dennoch auf einen gewissen Abschreckungseffekt. „Potenzielle Täter sind sich bewusst, dass sie kontrolliert werden können.“
Dazu beitragen soll, dass bei wiederholten Verstößen auch der Führerschein entzogen werden kann, wenn dadurch „Zweifel an der charakterlichen Eignung“ zum Führen eines Fahrzeugs bestehen, wie die Senatorin betonte.
„Man trifft die Menschen, die bewusst mit Messern durch die Gegend gehen, am meisten, wenn sie wieder in ein Auto einsteigen wollen“, sagte Spranger zur Erklärung. „Das sind Leute, die sehr gerne Auto fahren und oft noch zu schnell.“ Einen Automatismus gebe es aber nicht: Ein Führerscheinentzug sei in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung.
