Kampf gegen Drogenhandel Bauarbeiten für Zaun am Görlitzer Park - Polizei schützt
Seit mehr als zwei Jahren wird über die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gestritten. Nun will der Senat einen Zaun bauen. Das sorgt für Proteste. Polizisten beobachten die Lage.
Berlin - Der umstrittene Bau von Zaun und Eingangstoren am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird in der nächsten Zeit je nach Lage von der Polizei begleitet. Die Anzahl der Polizisten sei abhängig von der jeweiligen Gefährdungsbewertung nach dem Beginn und je nach Ablauf der Baumaßnahmen, sagte Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die SPD-Politikerin sprach bezüglich der Umsetzung des Projekts von einem „sehr emotionalen Vorgang“.
Mit Verweis auf polizeiliche Taktik nannte Spranger keine Details zum Einsatz der Polizei. Dieser umfasse jedoch die Sicherheit im Park sowie insbesondere den Schutz der Baumaßnahmen. Laut Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) sollte zunächst die Baustelle eingerichtet werden. Am Montagmorgen wurden dafür auch Parkverbotszonen eingerichtet. Anschließend gehe es sukzessiv weiter, hieß es. Ab wann Maßnahmen konkret sichtbar sein werden, ist offen.
Protestaktion von Gegnern angekündigt
Verschiedene Gruppen von Gegnern des Zaunbaus und der geplanten nächtlichen Schließung des Parks kündigten für Montagabend Protestaktionen und eine Demonstration am Spreewaldplatz in der Nähe des Parks an.
Laut Spranger stehen die Innen- und Umweltverwaltung sowie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei im Austausch. Die Polizei werde der jeweiligen Lage „angepasst schützen und im Raum präsent sein, wo es erforderlich ist“, erklärte Behördenchefin Barbara Slowik Meisel. Am Montagmorgen waren Einsatzkräfte am Park zu sehen.
Der Bau von Zaunelementen in der lückenhaften Parkmauer und von vielen neuen Eingangstoren soll bis Ende des Jahres dauern. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt.
