Klimastiftung Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage zu Klimastiftung
Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Ein Pipeline-Projekt, für das sich auch ein Sonderausschuss des Schweriner Landtags interessiert.
Schwerin/Hannover - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV besteht auf der Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm mitteilte, beschloss der Sonderausschuss zum dritten Mal die Ladung des 81-Jährigen nach Schwerin, nun zum 17. Oktober 2025.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Er hatte die bisherigen Ausschuss-Termine in Mecklenburg-Vorpommern unter Verweis auf gesundheitliche Gründe abgesagt. Ein amtsärztliches Gutachten solle nun bis zum 31. August Auskunft über die Vernehmungsfähigkeit von Schröder geben.
Mitte Mai hatte der Ex-Kanzler in einem Brief an den Ausschuss deutlich gemacht, dass er nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas stehe, da Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche.
Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber misslang.
