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Letzte GenerationAktivisten: Beschwerde über „Schmerzgriffe“ der Polizei

Von dpa 10.10.2023, 12:42
Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf einer Straße.
Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf einer Straße. Lennart Preiss/dpa/Symbolbild

Berlin - Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat sich wegen sogenannter Schmerzgriffe durch Polizisten beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten beschwert. Dem Polizeibeauftragten Alexander Oerke sei eine Dokumentation mit 95 Fällen aus den vergangenen Wochen übergeben worden, teilte die Letzte Generation im Internet mit. Der Beauftragte soll bei Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln.

Die Letzte Generation hatte sich schon häufiger über schmerzhafte Griffe und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder sonstigem Entfernen der Blockierer von den Kreuzungen beschwert. Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden. Dabei drücken Polizisten eine Hand nach innen um oder den Kopf in den Nacken, um Blockierer über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen.

Die Polizei schrieb, es handele sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein, sie verursachten aber weniger Verletzungsrisiken als das „Wegtragen“ einer sich wehrenden Person. Die Letzte Generation erklärte dagegen: „Schmerzgriffe können schwerwiegende körperliche Folgen haben, wir hatten zum Beispiel schon gebrochene Handgelenke.“