Wahlen AfD will verstärkt Wahlkampf vor Schulen machen
Im Kampf um Stimmen für die Landtagswahl in Brandenburg will die AfD auch vor Schulen die Werbetrommel rühren. Was sagt das Bildungsministerium dazu?
Potsdam - Die Brandenburger AfD will im Wahlkampf verstärkt vor Schulen auftreten. Die wichtigsten Punkte einer „AfD-Regierungsprogramms“ in schülergerechter Sprache werde ab sofort vor Brandenburger Schulen und berufsbildenden Einrichtungen verteilt, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes der AfD. Aktuell sind in Brandenburg Schulferien. Der Unterricht beginnt in etwa drei Wochen Anfang September.
Generell sei für das Verteilen von Flyern oder Zeitschriften keine spezielle Erlaubnis erforderlich, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Bildungsministeriums auf Nachfrage. Jedoch müssten Kundgebungen oder Demonstrationen sowie Informationsstände angemeldet werden. Das Verteilen vor dem Schulgelände könne strafbar sein, „wenn die verteilten Materialien als jugendgefährdende Medien indiziert sind oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen“.
Wenn aber direkt auf dem Schulgelände Flyer verteilt werden, greife das Hausrecht der Schule, führte die Sprecherin aus. „In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Personen den Zutritt zu untersagen und sie vom Schulgelände zu verweisen.“ Politische Werbung an Schulen während des Schulbetriebs sei grundsätzlich schulgesetzlich unzulässig.
Die rechtsextreme Partei Der dritte Weg hatte laut Bildungsministerium im Frühjahr Flyer in unmittelbarer Nähe mindestens einer Schule in Brandenburg verteilt. Daraufhin wurden den Schulen ein Schreiben des Ministeriums zugesandt. Darin empfiehlt das Ministerium, den Kollegien eine abgestimmte Vorgehensweise zu vereinbaren, um schnell reagieren zu können.
Der Dritte Weg vertritt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg ein „klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
