Vorwürfe des Amtsmissbrauches Vorwürfe des Amtsmissbrauches: Erneut Becker-Rücktritt gefordert
Magdeburg/MZ/sre. - Ein Jahr nachBekanntwerden verschiedener Vorwürfe des Amtsmissbrauchesgegen Justizminister Curt Becker (CDU) habenSPD und PDS am Montag erneut dessen Rücktrittgefordert. "Becker lebt nur noch von Gnadendes Ministerpräsidenten", sagte die SPD-RechtsexpertinPetra Grimm-Benne. Dies sei umso weniger haltbar,da sich der Verdacht unzulässiger Einflussnahmeerhärtet habe.
Der Untersuchungsausschuss hatte im November2003 seine Arbeit aufgenommen. Zuvor war bekanntgeworden, dass sich Becker entgegen dem ausdrücklichenRat seiner persönlichen Referentin auf einemamtlichen Briefkopf in einem Rechtsstreitfür einen Parteifreund eingesetzt hatte. Beider Besetzung einer Notarstelle engagierteer sich für einen Bekannten aus Naumburg.Becker hatte in der Vergangenheit teilweiseFehler eingeräumt, einen Vorsatz jedoch stetsbestritten. Auch am Montag wies er alle Vorwürfeals "haltlosen Quatsch" zurück. Auch CDU undFDP widersprachen der Opposition. Es gebekeinen Beweis für einen Amtsmissbrauch.
Die SPD kündigte an, den Untersuchungsauftragtrotz neuer Vorwürfe voraussichtlich nichtmehr erweitern zu wollen. Es sei jedoch nichtauszuschließen, dass Becker und sein Parteifreundwegen absolut gegensätzlicher Aussagen vereidigtwürden. "Eine der beiden Darstellungen kannnicht stimmen", so Grimm-Benne.
Die PDS zeigte sich in der Frage der Vereidigungzurückhaltender. Wie die SPD sieht auch siedie Vorwürfe gegen den Justizminister alserwiesen an. Es sei nicht nachvollziehbar,dass weder Becker noch Ministerpräsident Böhmerpolitische Konsequenzen zögen, betonte GudrunTiedge (PDS) am Montag. Die SPD rechnet damit,dass der Ausschuss seine Arbeit um den Jahreswechselbeenden wird.
