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Vor PDS-Parteitagen Vor PDS-Parteitagen: Kampfansage an Traditionalisten in der Partei

Von Steffen Reichert 15.06.2003, 19:46
Sachsen-Anhalts PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein (Foto: MZ-Archiv)
Sachsen-Anhalts PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein (Foto: MZ-Archiv) dpa

Magdeburg/MZ. - Nichtsdestotrotz konfrontiert der Leitantragzur Parteireform auch die Basis in Sachsen-Anhaltmit unbequemen Wahrheiten. So fordert dasPapier des Landesvorstandes, dass die PDSaus der Defensive herauskommen müsse und mahntangesichts innerparteilicher Konflikte politischenRealismus an. "Inseln sozialistischer Glückseligkeitwird es nicht geben."

Zudem räumt die Partei ein, dass sie strategischeProbleme in ihrer Mitgliederstruktur hat.Die soziale Verankerung konzentriere sichauf wenige Alters-, Berufs- und soziale Gruppen.Es gebe "zunehmend weiße Flecken im Landesverband".Deshalb soll die Mitgliederwerbung intensiviertwerden.

Heftig diskutiert werden dürfte auch der Entwurfdes Leitantrages "Wir in den Kommunen - wirin Europa". Er enthält einen Passus, der fürdie Traditionalisten eine Kampfansage bedeutet.Angesichts der Haushaltssituation in den Kommunendürfe der Austritt aus Tarifgemeinschaftenund dem kommunalen Arbeitgeberverband "nichtauf ein grundsätzliches Nein durch die PDS"reduziert werden. Die Spitze fordert ein Härtefallklauselfür notleidende Kommunen.

Schließlich wird auch ein neuer Landesvorstandgewählt. Einzige Kandidatin für den Chefsesselist Rosemarie Hein. Zwar hält sich ihr Enthusiasmusfür eine erneute Kandidatur in Grenzen. LautHein gibt es aber keinen Bewerber, dem siedie Nachfolge guten Gewissens übertragen könnte.Bereits an diesem Wochenende hat sich derVorstand verständigt, mit dem für den Stellvertreterpostenkandidierenden Matthias Höhn (Sangerhausen)sowie Katrin Kunert (Stendal) und Anja Stiedenroth(Hettstedt) Kandidaten für den Parteivorstandin Berlin zu benennen.