Tontagebau Möckern: Tontagebau Möckern: Die Anklage im Müllskandal steht

Stendal - Im Skandal um illegale Müllablagerung in der Tongrube Möckern (Jerichower Land) hat die Staatsanwaltschaft Stendal ihre Ermittlungen zu den Umwelt-Straftaten abgeschlossen. Gegen sechs Personen hat die Behörde Anklage vor dem Landgericht Stendal erhoben, teilte Brigitte Strullmeier, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag mit. Die Anklageschrift sei 325 Seiten stark. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass von Juni 2005 bis zum Abschluss der Verfüllung der Grube im Mai 2006 fast 170 000 Tonnen Abfälle in der Grube illegal entsorgt worden sind. Die Ermittlungen zum nahe gelegenen Tontagebau Vehlitz dauerten hingegen noch an - auch dort soll illegal Müll abgeladen worden sein.

Anlage unerlaubt betrieben?

Dem eingetragenen sowie dem faktischen Geschäftsführer des Tontagebaus wird von der Staatsanwaltschaft vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen und unerlaubtes Betreiben von Anlagen zur Last gelegt. Gegen den kaufmännischen Geschäftsführer einer Abfallsortieranlage, den für den Tontagebau und für die Sortieranlage verantwortlichen Beauftragten sowie die Vorarbeiter der beiden Anlagen lautet der Vorwurf auf Beihilfe.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Abfälle bewusst und entgegen der Genehmigung in der Tongrube abgeladen worden. Die Untersuchungen in der Grube Möckern hätten ergeben, dass vor allem zerkleinerte Abfälle mit einem hohem Anteil an Kunststoffen, Pappe, Papier, Kartonagen sowie Holz und Textilien in der Grube landeten. Seit 1. Juni 2005 dürfen derartige Abfälle überhaupt nicht mehr deponiert werden.

Der in Möckern eingelagerte Abfall gelte zudem schon aufgrund der Menge als gefährlich, so die Anklage. Wegen des hohen organischen Anteils und der Zusammensetzung der Abfälle hätten sich in der Tongrube Deponiegase und Sickerwasser in erheblichen Mengen gebildet. Dadurch seien Luft und Wasser gefährdet worden. Die Beseitigung der Gefahren hat bislang 3,7 Millionen Euro gekostet. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, war zunächst offen.

Kritik an den Behörden

Ein Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte versucht, Licht in die Praktiken zu bringen. Der damalige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hatte Anfang 2011 im Landtag erklärt, die illegale Abfallentsorgung in den Tongruben Vehlitz und Möckern sei allein auf kriminelles Vorgehen der Betreiber zurückzuführen. Die damalige Opposition aus FDP und Grünen warf den Behörden hingegen vor, Warnhinweise aus der Bevölkerung nicht ernst genommen zu haben.

Zu den Schlüsselfiguren des Müllskandals gehört auch der Landrat des Kreises Jerichower Land, Lothar Finzelberg (parteilos). Gegen ihn läuft ein Gerichtsverfahren wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Finzelberg bestreitet die Vorwürfe. (mz)