Thüringen: Thüringen: Linke wollen «Stasi-Gesetz» kippen

Halle/MZ. - Die Linke-Fraktion im thüringer Landtag kämpft darum, dass ihre Stasi-belasteten Abgeordneten nicht länger als "parlamentsunwürdig" eingestuft werden. Das Verfassungsgericht in Weimar verhandelte am Mittwoch ein Normenkontrollverfahren gegen das Überprüfungsgesetz für Abgeordnete. Nach Ansicht der Linken ist das Verfahren nicht mit der Verfassung vereinbar, weil nur ein kleines Gremium und nicht das gesamte Parlament die Prüfung vornehme. Damit könne das Gesetz zur Abstrafung politischer Gegner missbraucht werden. Heute wird ein weiteres Verfahren zu dem Thema verhandelt. Urteile sollen am 28. Mai bekannt gegeben werden. DPA