Thüringen: Thüringen: Auch Verfassungsschutz in Klopapier-Affäre involviert

Erfurt - Der Diebstahl von Klopapier im Landeskriminalamt hat auch Verfassungsschützer auf den Plan gerufen. Sie überprüften einen angeblichen „Verräter“ auf seine Zuverlässigkeit.

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Verfassungsschutz soll in der sogenannten Klopapier-Affäre des Landeskriminalamtes (LKA) einen Beamten einer „erweiterten Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen haben. Der Mann stand laut „Thüringer Allgemeine“ (Mittwoch-Ausgabe) im Verdacht, die Medien über den wochenlangen Einsatz von Kamera und Sicherheitsschleuse informiert zu haben. Damit hatte das LKA 2011 versucht, einen Klopapier-Dieb im eigenen Haus zu fassen - jedoch ohne Erfolg. 2012 seien deshalb die Daten des Mannes von Geheimdiensten und den Bundespolizeibehörden abgefragt worden. Darüber hinaus ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei.

Die Zeitung beruft sich auf Ermittlungsakten. Innenministeriums-Sprecher Stephan Hövelmans sagte auf Anfrage, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten nach den Veröffentlichungen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln müssen. Dies ziehe in sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem LKA automatisch eine Sicherheitsüberprüfung nach sich. „Wir prüfen momentan noch“, sagte ein LKA-Sprecher lediglich. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes verwies darauf, dass man bei einer Sicherheitsüberprüfung des LKA nur mitwirkende Behörde sei.

Der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte: „Wir fordern Akteneinsicht von LKA, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft an.“ Er wolle Rechtsgrundlage und Umfang des Sicherheitschecks prüfen. Es müsse das Einverständnis des Betroffenen vorliegen. „Ich bin gespannt, was da rauskommt.“ Hasse hatte 2012/13 rechtliche Bedenken zur Videoaktion und vom LKA eine juristische Stellungnahme angefordert. Es ging auch darum, ob Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der betroffenen Außenstelle verletzt wurden.

Der Beamte war aus dem Kreis von etwa 40 Tatverdächtigen ins Visier der Ermittler geraten, weil er einen Journalisten kannte. „Wenn dies schon ausreicht, um einen Polizeibeamten umfassend zu durchleuchten...“, sagte Hasse.

Für SPD und Grüne hat die Affäre einen makabren neuen Höhepunkt erreicht. „Statt die Verantwortlichen für diesen peinlichen Fahndungsexzess unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, wurde wieder einmal erst der „Verräter“ gesucht“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx. „Zum Glück haben Gerichte diese Hexenjagd gestoppt.“ Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams sagte: „Es ging nicht um einen Diebstahl, sondern darum, unliebsame und kritische Beamte loszuwerden.“ (dpa)