Studie des IWH Studie des IWH: Sachsen-Anhalt muss massiv Personal abbauen
Magdeburg/dpa. - «Die Aufgabe des Landes besteht nicht in der Beschäftigung einer möglichst großen Zahl von Landesbediensteten, sondern in der Versorgung der 2,5 Millionen Einwohner des Landes», heißt es in einer am Donnerstagveröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle(IWH) und der Technischen Universität (TU) Dresden im Auftrag derLandesregierung. Auch in anderen Bereichen seien die Ausgaben vonLand und Kommunen höher als in vergleichbaren Westbundesländern.
Dem Gutachten zufolge leistet sich die Landesverwaltung derzeit8100 Vollzeitstellen zu viel. Bei den Gemeinden liegt der berechneteso genannte Personalüberhang bei 6900 Stellen. Das Land beschäftigevor allem zu viele Lehrer und Polizisten. Insgesamt könntenmindestens 730 Millionen Euro bei Schulen, Ministerien,Kindertagesstätten, Polizei und Kultur gespart werden, hieß esweiter. Bei Land und Kommunen zusammen liege das Einsparpotenzial beirund einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Zehntel des Volumensdes derzeitigen Landeshaushalts.
Nach Angaben der Autoren des Gutachtens, Joachim Ragnitz vom IWHund Helmut Seitz von der TU Dresden, liegen die Einnahmen des Landeswegen des Solidarpakts derzeit etwa um ein Viertel über denenvergleichbar finanzschwacher Westbundesländer wie Rheinland-Pfalzoder Schleswig-Holstein. Bis 2020 würden sie dramatisch auf etwa 96Prozent des Niveaus im Westen sinken, weil Sachsen-Anhalt bis dahin2,5 Milliarden Euro an Transferzahlungen des Bundes und der EUverliere.
Deshalb müsse die Zahl der Stellen beim Land von derzeit 51 400auf 40 000 im Jahr 2012 sinken und dann weiter auf 35 200 im Jahr2025. Die Gemeinden müssten die Zahl der Stellen von 28 400 auf18 400 im Jahr 2025 abbauen. «Es geht nicht darum, einenüberproportionalen Sozial- oder Personalabbau zu betreiben. Es gehtum die Rückkehr zur Normalität», sagte Seitz. «Es wäre sträflicherLeichtsinn, wenn sich die Landesregierung dem Problem nicht stellt.»Ragnitz ergänzte, der Personalabbau könne in erheblichem Maße durchaltersbedingte Abgänge realisiert werden.
Nach den Worten von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist dasGutachten, für das das Land 100 000 Euro ausgab, ein Baustein derStrategie, den Haushalt langfristig zu konsolidieren, Schulden zureduzieren und so politische Gestaltungsspielräume zu erhalten. DasPapier solle jetzt im Land auf breiter Basis diskutiert werden.
