Strafversetzung: Strafversetzung: Ex-Vize-Polizeipräsident und zwei Beamte müssen aussagen

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Innenminister HolgerHövelmann (SPD) hat die Versetzung zweier hoher Ministeriumsbeamterim Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre verteidigt. DerAbteilungs- und der Referatsleiter hätten der Ministeriumsspitzewichtige Informationen über Finanzprobleme eines heute wegen Betrugsund Bestechlichkeit angeklagten Polizisten vorenthalten, so dassdieser später befördert worden sei. Über die Anklage gegen denPolizisten Klaus-Peter Deppe habe er im März 2010 erst aus derZeitung erfahren, sagte Hövelmann am Freitag in Magdeburg imUntersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall beschäftigt.

«Die Entscheidungen der Verantwortlichen stellen fachlich eineSchlechtleistung dar», unterstrich der Minister. «Es wäre ihrePflicht gewesen, die Hausleitung zu informieren.» EineWeiterbeschäftigung auf ihren bisherigen Positionen sei nicht zuvertreten gewesen, daher habe er die Beamten noch im März auf anderePosten innerhalb des Ministeriums versetzt.

Deppe war 2008 zum stellvertretenden Leiter der PolizeidirektionNord in Magdeburg ernannt worden, obwohl schon Jahre zuvorErkenntnisse über seine hohe Verschuldung und die damit verbundeneKorruptionsanfälligkeit vorlagen. Im August 2009 wurde er vom Dienstsuspendiert, nachdem konkrete Verdachtsmomente gegen ihn aufkamen.

Im Februar 2010 klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsan, weil er sich im Zusammenhang mit einer geerbten Immobilie mittelsgefälschter Unterlagen Geld erschlichen haben soll. Inzwischen liegtbeim Amtsgericht Magdeburg eine zweite Anklage wegen Bestechlichkeitvor: Deppe soll einem Vermögensberater als Gegenleistung für dessenArbeit Druckaufträge für eine Polizeizeitschrift und Visitenkartenzugeschanzt haben.

Hövelmann betonte im Ausschuss, dass er vor März 2010 keinerleiInformationen über die Finanzprobleme Deppes gehabt habe. Auf dieDarstellung von Abgeordneten, im Ministerium seien schon Jahre zuvorentsprechende Gerüchte kursiert, entgegnete Hövelmann: «Nein, einensolchen Hinweis habe ich zu keiner Zeit bekommen.»

Der seit 2006 amtierende Innenminister wies darauf hin, dass seinVorgänger Klaus Jeziorsky (CDU) bereits über wichtige Erkenntnisse zuDeppes Verschuldung verfügt haben könnte. Eine Mitarbeiterin desMinisteriums habe vor wenigen Tagen in einer sogenannten dienstlichenErklärung zu Protokoll gegeben, Jeziorskys damaligem StaatssekretärThomas Pleye (CDU) einen entsprechenden Vermerk «in einemgeschlossenen Umschlag» übergeben zu haben. Ein anderer Mitarbeiterhalte es für möglich, Jeziorsky mündlich informiert zu haben, seisich aber nicht sicher. Ausschussmitglieder zeigten sich verwundert,dass diese Erklärungen dem Gremium bisher nicht vorlagen.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es im Fall Deppe undbei den Strafversetzungen dienst- und disziplinarrechtliche Verstößegab. Dabei geht es auch um die Führung der Personalakten, um eineoffensichtlich unterbliebene Sicherheitsüberprüfung Deppes und um dieFrage, warum der strafversetzte Abteilungsleiter wenige Wochen vorBekanntwerden seiner «Fehlleistung» zum Beamten auf Lebenszeiternannt wurde. Dazu befragte der Ausschuss am Freitag auchStaatskanzleichef Rainer Robra (CDU).