SPD-Parteitag in Leuna SPD-Parteitag in Leuna: Budde will Flüchtlingspolitik nicht zum Schwerpunkt im Wahlprogramm machen
Leuna - Die SPD in Sachsen-Anhalt will die Flüchtlingskrise nicht zum Schwerpunkt in ihrem Wahlprogramm machen. Auf einem außerordentlichen Parteitag erteilte Landesvorsitzende Katrin Budde entsprechenden Forderungen aus den eigenen Reihen eine Absage. Budde kritisierte gleichzeitig den bisherigen Koalitionspartner CDU, dass sich dieser „dafür entschieden habe, Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema zu machen“.
Budde sagte, es sei zwar allen bewusst, dass die Flüchtlingsproblematik derzeit das bestimmende Thema sei, aber man beschließe ein Wahlprogramm für eine ganze Legislaturperiode und nicht für eine Momentaufnahme, „auch wenn diese länger andauern wird“, so Budde. Stattdessen will die SPD das Thema Arbeit an den Anfang des Wahlprogramms stellen, „das ist der Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik“. Budde nutzte auch diesen Punkt für scharfe Kritik am Koalitionspartner: Die CDU habe der SPD im Wahlkampf 2002 die Rote Laterne umgehängt, trage aber jetzt Verantwortung für null Prozent Wirtschaftswachstum. Das sei bundesweit einmalig. „Das ist keine gute Basis, um in Sachsen-Anhalt gute Arbeitsplätze zu schaffen; das ist auch kein Nachweis dafür, dass die CDU in allen Bereichen gute Arbeit für Sachsen-Anhalt geleistet hat.“
Breiten Raum in Buddes Rede nahm auch der Parteiaustritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper ein. Trümper hatte Budde in der Flüchtlingspolitik mangelnden Realitätssinn vorgeworfen und beklagt, man habe ihm den Mund verbieten wollen und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Budde erklärte dazu: „Es stimmt nicht, dass irgendjemand - und erst Recht nicht ich - Lutz Trümper den Mund verboten hat.“ Sie habe ihn aber darum gebeten, bei unterschiedlichen Auffassungen erst einmal zum Telefon zu greifen. Budde kritisierte Trümper anschließend scharf: „Ich werde mich nicht von einem Einzelnen demontieren lassen und schon gar nicht, wenn ich das Mittel zum Zweck sein soll, um der SPD zu schaden.“
Trümper hatte im Streit um die Flüchtlingspolitik mit der Partei gestern in einem Interview mit der „Welt“ noch einmal nachgelegt: Er warf seiner bisherigen Partei vor, das Flüchtlingsthema unter den Tisch zu kehren. Im Wahlprogramm steht zur Asylpolitik „bisher nur ein kleiner Absatz drin“, sagte Trümper. Es gebe nur ein paar Sätze zur Willkommenskultur, ansonsten werde das Thema nicht aufgegriffen. Das sei nicht angemessen.
Neben dem Thema Arbeit, gute Löhne und Wirtschaftsentwicklung spielt das Thema Bildung eine weitere herausragenden Rolle im Wahlprogramm der Landes-SPD. (mz)
