Soziales: Soziales: Mitteldeutsche Länder sprechen nochmals über LVA-Fusion

Magdeburg/Erfurt/Leipzig/dpa. - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen einen letzten Versuch unternehmen, um die geplanteFusion der Landesversicherungsanstalten (LVA) in Mitteldeutschlanddoch noch pünktlich zum 1. Oktober umzusetzen. DieSozialstaatssekretäre der drei Länder kommen am Donnerstagin Leipzig zusammen, um Probleme auszuräumen und eine gemeinsameLinie zu finden. Das teilte Sachsen-Anhalts RegierungssprecherinAnne-Kathrin Berger am Mittwoch in Magdeburg mit. Die seit längeremgeplante Fusion droht am Streit um die Stellenaufteilung zuscheitern.

«Es ist schon befremdlich, dass die Regierung von Sachsen-Anhaltso kurz vor dem letztmöglichen Termin noch Hindernisse aufbaut, dielängst geklärt waren», sagte Sachsens Sozialministerin Helma Orosz(CDU). «Wir sind optimistisch, dass die offen Punkte geklärt werdenkönnen und damit der Fusion nichts mehr im Wege steht.»

Die Regierung in Magdeburg wies Vorwürfe zurück, sie blockiere dieFusion. «Wir wollen das Vorhaben nicht verhindern, sehen aber bei derderzeitigen Beschlusslage rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt»,sagte Maurice Tost, amtierender Sprecher des Sozialministeriums.Voraussetzung für die Fusion seien drei gleich lautende Beschlüsseder LVAs in den Ländern. «Sachsen hat jedoch einen abweichendenBeschluss gefasst, in dessen Folge 86 Stellen in der LVA-Leistungsbearbeitung in Halle wegfallen würden.» Das sei für Sachsen-Anhalt nicht akzeptabel.

Der Geschäftsführer der LVA Thüringen, Wolfgang Kohl, warfSachsen-Anhalt Verzögerungstaktik vor. Er verwies darauf, dass dieVersicherungsanstalten im Oktober bundesweit in «DeutscheRentenversicherung» umbenannt werden. «Da wir nicht wissen, wie wirnach dem 1. Oktober heißen, müssen wir zurzeit zweigleisig vorgehen.Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir auf unseren Formularenden Zusatz "Mitteldeutschland" anhängen, jetzt müssen wir wieder mit"Thüringen", "Sachsen" und "Sachsen-Anhalt" planen.» Das gehe insGeld. Die mitteldeutschen Länder verspielten zudem die Chance, imBundesverband der Rentenversicherung ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die neue «Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland» wäre miteinem Haushaltsvolumen von 20 Milliarden Euro drittgrößter regionalerRententräger in Deutschland. Sie würde mehr als 2,4 MillionenVersicherte betreuen und rund 1,6 Millionen Renten zahlen. DieSozialministerien Thüringens und Sachsens haben bereits grünes Lichtfür die Fusion gegeben. Liegt bis Ende dieser Woche keine Zustimmungaus Sachsen-Anhalt vor, können laut LVA Thüringen die Fristen für dieFusion zum 1. Oktober nicht eingehalten werden.

Die neue LVA soll effizienter und kostengünstiger arbeiten. Vonden 4200 Mitarbeitern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollennach mehrjährigem sozialverträglichen Abbau 3300 übrig bleiben. Bis2010 sind Kosteneinsparungen von 10,5 Millionen Euro geplant. Im Zugeder Umstellung sollen 136 Stellen vom künftigen Hauptsitz Leipzignach Halle (81) und Erfurt (55) verlagert werden.