Schulschließungen in Sachsen-Anhalt: Schulschließungen in Sachsen-Anhalt: CDU will Grundschul-Konzept noch ändern

Magdeburg/MZ - Wetter, Geburtstagskinder, Mitgliederwettbewerb, Termine - CDU-Landeschef Thomas Webel hat am Montag auf einer Pressekonferenz nach der Klausur des Landesvorstandes zehn Minuten Anlauf gebraucht, um zum Kern zu kommen. Das Papier des Landesfachausschusses Bildung zur Zukunft der Grundschulen sei „an den Ausschuss zurückverwiesen worden, aber nicht auf Eis gelegt“. Die Bildungspolitiker sollen noch einmal mit anderen Experten der Partei beraten, ohne Zeitdruck. Herauskommen soll dann ein qualifizierterer Entwurf als der bisherige, „der eventuell einmal dem Koalitionspartner zur Annahme oder Nichtannahme vorgelegt wird“. So macht man gutes Wetter vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag.

Den hatte SPD-Parteichefin Katrin Budde einberufen, nachdem eine Woche lang der Himmel über der CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt stark eingetrübt war. Denn CDU-Bildungspolitiker wollen an den Grundfesten der Schulentwicklungsplanung von CDU und SPD rütteln. Diese sieht bisher vor, dass Grundschulen ab dem nächsten Schuljahr mindestens 60 und ab 2017/18 mindestens 80 Schüler haben müssen. Dies würde zur Schließung zahlreicher Schulen führen.

Um weitere Schließungen zu verhindern, sollen Verbünde aus mehreren Schulen mit einem Verwaltungszentrum gegründet werden. In dem soll die Finanzierung der Schulen, vor allem aber der Einsatz der Lehrer geregelt werden. Denn die sollen künftig von Schule zu Schule pendeln - und nicht mehr die Schüler zu den Lehrern.
Nachdem die MZ erstmalig über das Papier berichtet hatte, fühlte sich die SPD von der Union schwer getäuscht: Nur drei Tage zuvor hatte die CDU noch Treueschwüre auf die Schulentwicklungsplanung von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) abgegeben - und dann so etwas. Am Pranger der SPD stand vor allem CDU-Fraktionschef und Landesvize André Schröder - in dessen Zuständigkeit fällt unter anderem der Bildungsausschuss.

„Der Landesvorsitzende hat alles notwendige gesagt“, erklärte Schröder am Montag zurückhaltend. Um nachzuschieben, dass sich die Union bei den Schulen neuer Modelle wie Schulverbünde auf dem Land öffnen wolle. „Wenn darüber mit der SPD in dieser Wahlperiode kein Einvernehmen mehr gelingt, dann werden wir das im Wahlprogramm aufnehmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016, nicht für die anstehenden Kommunalwahlen. Denn umsetzen wolle die Union die Grundschulverbünde erst mit dem Schuljahr 2017/18.