Schönebeck Schönebeck: Streit mit dem Rathauschef
Schönebeck/MZ/sre. - Nach einer erstenPrüfung gebe es keinerlei Zweifel daran, dassdie Wahl des OB rechtmäßig erfolgt sei. "DerEntscheidungsspielraum des Stadtparlamentsist relativ gering", erklärte sie.
Der Schönebecker Stadtrat hatte am Donnerstagvergangener Woche mit den Stimmen von CDU,Linke, UWG/Grüne und FDP die Ernennung Haasesabgelehnt. Begründet worden war das damit,dass Haase erst auf Drängen der Verwaltungjene gut 17000 Euro zurückgezahlt habe, dieer für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandatenals Aufwandsentschädigung erhalten hatte.Das Geld steht nach Rechtsauffassung der Kommuneder Stadtkasse und nicht Haase als Privatpersonzu.
Der seit 1990 amtierende Haase erklärte, dassman sich an ihm "rächen" wolle. Nachdem erim vergangenen Jahr aus der CDU ausgetretensei, werde alles unternommen, ihm zu schaden.Es handele sich bei dem Nebentätigkeitsrechtum eine sehr komplexe und schwierige Materie.Er habe deshalb einen Rechtsanwalt eingeschaltet,der prüfen soll, ob die bereits im Januar2008 erfolgte Rückzahlung des Geldes rechtensist.
Der Stadtrat kommt am 7. Juli zusammen - dannunter Teilnahme der Kommunalaufsicht des Kreises.Da Haase bislang nicht damit rechnet, dasssich die Situation entspannt, gilt ein Eingreifendes Landratsamtes in dem Fall als wahrscheinlich.
