Rücktritt Proteste: Stadtrat Seeland verweist Anträge BIG Seeland und Wählervereinigung Froser Bürger in Ausschüsse: Stadtrat Mario Lange protestiert

Seeland - Es war eine aufreibende Stadtratssitzung, die am Dienstagabend im Seeland über die Bühne ging. Mit Rücktritt, der Absetzung von Tagesordnungspunkten - und fast wäre die Versammlung komplett abgebrochen worden. Wieder ging es dabei auch um Anträge der Fraktionen BIG Seeland und Wählervereinigung Froser Bürger.

Doch von vorn: Gleich am Anfang der Sitzung mussten die eigentlich geplanten Beschlussfassungen von Hauptsatzung und Gefahrenabwehrverordnung verschoben werden.

„Es fehlt von einer Gemeinde die Zustimmung“, bezog sich Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer auf Gatersleben, das seine Ratssitzung vor einer Woche abgebrochen hatte. Für die Verordnung fehle zudem die Stellungnahme des Landkreises.

Für ein völliges Durcheinander, das den langjährigen Stadtratsvorsitzenden Mario Kempe an seine Grenzen brachte, sorgten jedoch drei Anträge zur Geschäftsordnung, um deren Abarbeitung ein wahres Wortgerangel entstand.

So hatte Harald Albrecht (CDU), Chef der Fraktion CDU/UWG/SPD, den Antrag gestellt, die Anträge der beiden anderen Fraktionen in die Ausschüsse zu verweisen.

Den der BIG Seeland, die eine Einsichtnahme in Unterlagen bezüglich der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Seeland zur letzten Europa- und Kommunalwahl 2019 fordert, in den Haupt- und Finanzausschuss.

Den der WFB, die trotz nicht genehmigten Haushaltes die Auszahlung der Ortschaftsmittel in Höhe von 7,50 Euro pro Einwohner durchsetzen wollte, um den Vereinen der Orte durch die Corona-Krise zu helfen, in den Bildungs-, Kultur- und Sport-Ausschuss.

Mario Lange (BIG Seeland) und Dieter Gleichner (WFB) bestanden jedoch darauf, ihre Anträge begründen zu dürfen. „Sachantrag geht vor Verweisungsantrag“, rief Lange aufgebracht in den Saal. 

Als der Stadtratsvorsitzende beschloss, die Anträge der Reihe nach abzuarbeiten, zweifelte Lange dann die Reihenfolge an. „Es ist das erste Mal in zwölf Jahren, dass ich nicht mehr in der Lage bin, ordentlich zu urteilen“, gab Kempe entnervt zu. 

Dann kündigte er an, die Sitzung entweder komplett abzubrechen oder eine kurze Pause einzulegen, in der er sich mit der für Sitzungen zuständigen Fachfrau aus der Verwaltung beraten wollte. Nach dieser Absprache entschied er - „ohne Anspruch auf kommunalaufsichtsmäßige Rechtssicherheit“ - die Anträge der Reihe nach abzuarbeiten.

Mit der Entscheidung - 14 Stadträte entschieden sich für eine Verschiebung in die Ausschüsse, fünf dagegen - zeigte sich Lange nicht einverstanden, da sich damit die Erläuterungen zu den Anträgen erübrigt hatten.

Doch Kempe beendete die Diskussion: „Das ist mein letztes Wort dazu, alles andere müssen obere Ebenen entscheiden.“ Und an Lange gerichtet, ließ er sich zu den Worten hinreißen: „Sie sind ja erfahren darin, dann suchen Sie den Rechtsweg. Wir sind hier alle nur im Ehrenamt.“

Am Ende legte Frank Rümenap aus der BIG-Seeland-Fraktion dann unter dem Applaus von Mario Lange sein Stadtrats-Mandat nieder. „Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen“, sagte er und erklärte: „Ich habe ein großes Problem mit vielen Entscheidungen des Stadtrates.“ Mit denen könne er sich nicht identifizieren. (mz)