EIL

Anwalt bleibt gelassen

In Nienburg ist eine Werkstatt in den Fokus des Stadtrates Mathias Henning-Kersten gerückt

Was das mit der Bürgermeisterin Susan Falke zu tun hat.

Von Andreas Braun 28.10.2021, 14:00
Das Landgericht in Magdeburg
Das Landgericht in Magdeburg Foto: Archiv

Nienburg/MZ - In Nienburg ist seit Monaten ein Streit entbrannt. Die Parteien sind Stadtrat Mathias Henning-Kersten (Die Linke) und die Familie Falke.

Es ist eigentlich eine private Angelegenheit, würde Bürgermeisterin Susan Falke (parteilos) nicht politisches Kalkül hinter den öffentlichen Angriffen auf ihren Ehemann Mario Falke und dessen Werkstatt für Reifenservice vermuten. Der Streit landete bereits vor dem Landgericht Magdeburg. Geklagt hatte Susan Falke. Nun geht Anwalt Holger Stahlknecht in die Offensive und schildert in einem Pressegespräch die Lage aus der Sicht des Ehepaars Falke.

Klage gegen Vorwürfe

Henning-Kersten hatte Susan Falke per Video auf Facebook vorgeworfen, dass sie Vetternwirtschaft in Reinkultur betreibe und aus dem Amt heraus sich oder ihrer Familie finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile verschaffe. Diese Behauptungen habe er zu unterlassen, so das Landgericht in seinem Urteil vom 20. September.

Holger Stahlknecht
Holger Stahlknecht
Foto: Archiv

Das Video, kündigte Henning-Kersten nach der Verhandlung an, wollte er löschen, nicht aber seine Bemühungen einstellen. Denn er habe Zeugen und Fakten, die seine Sicht untermauern, dass in der Werkstatt nicht alles mit rechten Dingen zugehe, lässt sich aus weiteren Videos schließen.

„Herr Falke hat keinen Meisterbrief für diese Branche und er führt auch nur Arbeiten aus, zu denen er befugt ist“

Mario Falke soll Arbeiten in seiner Werkstatt ausgeführt haben, zu denen er nicht befugt gewesen war. Dass er keinen Meisterbrief für das Kfz-Handwerk besitzt, bestreitet Holger Stahlknecht nicht, der als Anwalt sowohl die Bürgermeisterin als Amtsträgerin als auch Mario Falke, gegen den die Vorwürfe gerichtet sind, vertritt: „Herr Falke hat keinen Meisterbrief für diese Branche und er führt auch nur Arbeiten aus, zu denen er befugt ist. Alle anderen Arbeiten, die über seine Leistungen als Reifendienst hinausgehen, werden durch eine Fachwerkstatt ausgeführt. Das ist den Kunden mitgeteilt worden“, sagt Stahlknecht.

Die Vermutung liege nahe, dass die Angriffe der Bürgermeisterin gelten und ihr Ehemann nur als Mittel zum Zweck diene, um sie zum Rücktritt zu bewegen. Für den ehemaligen Innenminister ist es ein Zwist, der nicht alltäglich ist. „Einen solchen Fall hatte ich in meiner juristischen und politischen Laufbahn noch nicht“, sagt Stahlknecht. Argumente, die er vorbringe, würden bei Henning-Kersten nicht verfangen. Er sehe keinen Grund für die Vehemenz von dessen Angriffen. Letztendlich sei es nun mal so, dass Gerichte über Fakten entscheiden, bleibt er gelassen.

Vorwürfe kamen nach Wahlniederlage permanent

Stahlknecht merkt an, dass die Vorwürfe aufkamen und sich verstärkten, nachdem Henning-Kersten eine deutliche Niederlage bei der Nienburger Bürgermeisterwahl am 6. Juni hinnehmen musste. Als einer von drei Kandidaten angetreten, war für ihn im ersten Wahlgang Schluss, weil Susan Falke da schon die absolute Mehrheit holte.

Mathias Hennig-Kersten ist neuer Stadtrat in Nienburg.
Mathias Hennig-Kersten ist neuer Stadtrat in Nienburg.
Foto: Archiv

Für bedenklich hält der Linke-Stadtrat zudem die Vergabe der Werkstatt an sich. Das Grundstück ist Eigentum der Adolf-Meyer-Stiftung, die satzungsgemäß von der Bürgermeisterin als Stiftungsvorstand verwaltet wird. Das hatte Henning-Kersten bereits frühzeitig angeprangert (die MZ berichtete). Die Stiftung war von Adolf Meyer, ein jüdischer Geschäftsmann aus Nienburg, gegründet worden. Er schenkte der Stadt Häuser. Die Stiftung soll wohltätigen Zwecken dienen. Der Umgang mit der Stiftung, die im Dritten Reich von den Nazis einverleibt wurde, ist immer wieder Kritikpunkt.

Mietpreis geht in Ordnung

Henning-Kersten hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass noch Regelungen aus der Nazizeit gelten. Diese besagen, dass der Stiftungsvorstand, bestehend aus Bürgermeisterin und ihrem Stellvertreter, die alleinige Entscheidungshoheit haben. Rechtlich sei das alles in Ordnung und der Mietpreis, so macht Stahlknecht deutlich, sei gemessen am Zustand der Räumlichkeiten marktüblich. Sowohl die Miethöhe als auch die Vergabe sind mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt, so der Anwalt. Weitere behördliche Ermittlungen sollen klären, ob in der Werkstatt Arbeiten durchgeführt wurden, bei denen keine Rechnung gestellt wurde. Stahlknecht beantragte zusätzlich Akteneinsicht in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das der Salzlandkreis in Gang gesetzt habe. Dass ohne Rechnung gearbeitet wurde, was sowohl die Förderung der Schwarzarbeit als auch Steuerhinterziehung für beide Seiten bedeuten würde, bestreitet der Anwalt.

Henning-Kersten wartet ab

Mathias Henning-Kersten will sich momentan nicht gegenüber der MZ äußern. Er zog zwischenzeitlich gemachte Aussagen wieder zurück, da er den Inhalt des Pressegespräches nicht kenne. Niemand könne ins „Blaue hinein“ etwas kommentieren. Gegebenenfalls werde er sich später äußern. „Dies sollte in unser aller Interesse sein“, so Henning-Kersten.