Stadt Könnern reagiert auf Lockdown
Gebühren für Kindergarten und Hort sollen steigen
Finanzausschuss des Stadtrates empfahl eine Steigerung. Kommune ringt jedes Jahr um die Genehmigung des Haushaltsplans.
Könnern - Die Kommunen müssen damit rechnen, dass wegen der Corona-Pandemie weniger Geld in die Stadtkassen fließt. So werden beispielsweise die Einnahmen durch die Gewerbesteuer niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren. Die Städte sind gezwungen zu versuchen, die zu erwartenden Defizite auszugleichen.
Der Finanzausschuss der Einheitskommune Könnern hat sich bei seiner letzten Sitzung dazu durchgerungen, dem Stadtrat zu empfehlen, die Beiträge für einen Krippen-, einen Kita- und einen Hortplatz um 15 Euro im Monat zu erhöhen (MZ berichtete).
Dieser Plan wurde und wird nun den Ortschaftsräten im Rahmen einer Anhörung vorgestellt. Dabei waren sich die meisten Räte über eines klar. „Uns bleibt keine andere Wahl, als in den sauren Apfel zu beißen. Es bringt nichts dagegen zu stimmen, weil wir um eine Anhebung der Beiträge nicht herumkommen werden“, brachte es der Golbitzer Toni Keller auf den Punkt.
Der junge Familienvater ist selbst von der Anhebung betroffen, kennt aber auch die Zwänge der Stadt Könnern. Jedes Jahr kämpft die Kommune bei der Kommunalaufsicht um das grüne Licht für die Genehmigung des Haushalts. Die Freigabe wird nur erteilt, wenn der Konsolidierungswillen zu erkennen ist. Dieser Fakt wurde auch bei allen Ortschaftsratssitzungen nicht wegdiskutiert.
„Es bringt nichts dagegen zu stimmen, weil wir um eine Anhebung der Beiträge nicht herumkommen werden“,
Toni Keller, Stadtrat in Könnern
Doch es kamen bei den Anhörungen auch andere Aspekte ins Spiel, so auch der Termin, ab dem die neue Satzung gelten soll. „Die neuen Gebühren sollten zu Beginn des neuen Schuljahres greifen. Das wäre fair für alle betroffenen Familien“, erklärte Beesenlaublingens Ortsbürgermeisterin Sabine Fischer, die jedoch auch betonte, dass die Anhebung in erster Linie wieder zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehe und dies nicht die einzige zusätzliche finanzielle Mehrbelastung darstelle.
Die letzte Gebührenerhöhung für Krippen-, Kita- und Hortplätze in dieser Region wurde vor 18 Jahren vorgenommen. Seitdem ist Könnern im Salzlandkreis nach unten gerutscht, ziert gemeinsam mit Nienburg das Ende der „Geldtabelle“. „Nur deswegen konnten wir uns mit diesem Vorschlag anfreunden. Wir liegen trotz der 15 Euro mehr im Monat dann immer noch im Mittelfeld“, meinte die Ortsbürgermeisterin von Wiendorf, Dagmar Ernst.
Ihr Kollege aus Edlau hofft, dass im Interesse der jungen Familien in naher Zukunft nicht weiter an der Geldschraube gedreht wird. „Danach sollte wieder für einige Jahre Ruhe sein. 15 Euro hören sich im ersten Moment nicht viel an. Aber über das Jahr gerechnet kommt da auch eine ganz schöne Summe zusammen“, so Mario Schulze. Exakt sind es 180 Euro.
Die Stadt Könnern würde, wenn der Vorschlag der Mitglieder des Finanzausschusses von den Stadträten abgesegnet wird, Mehreinnahmen in Höhe von 97.000 Euro pro Jahr haben. Eine Summe, die zur Konsolidierung des Haushaltes beiträgt und die Genehmigung des Etats für das laufende Jahr durch die Kommunalaufsicht beschleunigen könnte. (mz)
