Doch es wird eine Sperre verhängt

Aschersleben/Bernburg - Der Salzlandkreis hat einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Das Landesverwaltungsamt teilte der Kreisverwaltung schriftlich mit, von einer Beanstandung des Haushalts abzusehen. Darüber informiert der Salzlandkreis in einer Pressemitteilung. „Damit haben wir Planungssicherheit für das laufende Jahr und können unsere Ziele angehen, zu denen wir uns mit der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 bekannt haben“, sagt Landrat Markus Bauer. Er muss aufgrund des nicht ausgeglichenen Finanzplanes jedoch eine Haushaltssperre verhängen.

Das Haushaltsvolumen des Salzlandkreises liegt im laufenden Haushaltsjahr bei knapp 402 Millionen Euro. Der überwiegende Teil wird für soziale Leistungen bzw. für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausgegeben. Rund 1,2 Prozent stehen für sogenannte freiwillige Ausgaben im Kultur- und Bildungsbereich zur Verfügung. Geplante Investitionen sind vor allem in Schulen vorgesehen – unter anderem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Aus Sicht der Kreisverwaltung wesentlich ist die Genehmigung des sogenannten Liquiditätskredits in Höhe von 120 Millionen Euro. Mit der Höhe des Rahmens bleibe der Salzlandkreis auch dann zahlungsfähig, wenn Rückzahlungen der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden aufgrund verschiedener Gerichtsurteile fällig werden sollten. Die Streitwerte summieren sich für die Jahre 2016 bis 2021 auf rund 71 Millionen Euro. Im Raum stehen zudem weitere Rückzahlungen im Rahmen des noch laufenden Rechtsstreits zum Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken an Ameos.

Bauer bedankt sich bei den Kreistagsmitgliedern für die Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung. „Wir können unsere Ziele nur gemeinsam erreichen. Dafür ist der politische Rückhalt wesentlich.“ (mz)