Sachsen: Sachsen: «Kommunikationsdefizite waren vorhanden»

Dresden/dpa. - Zudem gaben sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) am Freitag sicher, dass am19. Juli ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre eingesetzt werdenkann, wenn die Opposition einen verfassungskonformen Auftrag für dasGremium vorlegt.

Zugleich räumten sie nach der Sitzung des Koalitionsausschusses,die die SPD verlangt hatte, wie schon nach früheren TreffenKommunikationsdefizite ein. Hintergrund ist die seit nunmehr fastacht Wochen laufende Debatte um eine Datensammlung des Geheimdiensteszur Organisierten Kriminalität, die angeblich Verstrickungen vonPolitik, Justiz und Polizei belegt. Dabei waren nur scheibchenweiseFehler im Verfassungsschutz bekannt geworden.

«Die Koalitionspartner verwahren sich gegen jeden Generalverdachtgegenüber Verfassungsschutz, Polizei und Justiz», heißt es in einerErklärung. Sie stellten sich zugleich hinter bereits angekündigteMaßnahmen wie die Überprüfung der Strukturen im Verfassungsschutz unddie Einbindung externen Sachverstandes. Zudem sicherte die CDU nunzu, sich der Erarbeitung eines sächsischen Korruptionsregisters nichtmehr zu widersetzen. Es soll sichern, dass Aufträge der öffentlichenHand nur an zuverlässige Bieter gehen.

Milbradt betonte in der Pressekonferenz mehrfach, die Aufklärungder in den Geheimdienstakten enthaltenen Vorwürfe sei Sache derJustiz. Eine weitere Frage sei zudem, ob die in den Aktenzusammengetragenen Vorwürfe überhaut zuträfen. Es sei falsch, voneiner sächsischen Korruptionsaffäre zu sprechen.

Die SPD hatte in der vergangenen Woche das Krisenmanagement derCDU in der Affäre heftig kritisiert. Sie stellte damals dasRegierungsbündnis in Frage, sollte es neue Pannen geben. Milbradt warzu der Zeit zu Besuch in China.