Ministerposten Zwei weitere Ministerposten für eine mögliche schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt sind vergeben
Magdeburg - Zwei weitere Ministerposten für einen mögliche schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt sind vergeben.
Sollte es zu einer Kenia-Koalition kommen, soll Ex-Wissenschaftsstaatssekretär Marco Tullner aus Halle das Kultusministerium übernehmen. Den Posten des Finanzministers soll André Schröder aus Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) besetzen, bis zur Landtagswahl war er Chef der CDU-Fraktion im Parlament.
Entsprechende MZ-Informationen wurden aus Partei- und Regierungskreisen bestätigt, auch die Genannten bestätigten indirekt, für die Spitzenämter vorgesehen zu sein: Beide erklärten auf Nachfrage, im Falle einer Ernennung zum Minister nicht auf ihre Landtagsmandate verzichten zu wollen. Tullner sagte zudem: „Wenn ich gefragt werden, stehe ich zur Verfügung.“ CDU-Chef Thomas Webel sagte, Namen für Ministerämter würden am Donnerstag verkündet. Regierungschef Reiner Haseloff kommt mit dem Hallenser Tullner und dem Sangerhäuser Schröder parteiinternen Forderungen nach, dem Landessüden in Magdeburg wieder mehr Gewicht zu verleihen. Neben den beiden wird die Grüne Claudia Dalbert als Umweltministerin den Landessüden in Magdeburg vertreten.
Der Philosoph und Politologe Schröder hatte zielgerichtet Karriere in der CDU gemacht: Er stieg vom persönlichen Referenten bis hin zum Fraktionschef auf. Schröder gelang es unter anderem, die nach der Wahl 2011 stark gesplitterte Fraktion zu einen. Zwischen 2008 und 2011 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium unter seinem Förderer, Minister Karl-Heinz Daehre (CDU).
Schröder stach im Rennen um das Ministeramt den ebenfalls gehandelten Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) aus. Dem Vernehmen nach will Schröder Richter zurück als Staatssekretär ins Finanzministerium holen. Wie Schröder war auch der studierte Geschichts- und Politikwissenschaftler Tullner erstmals 2002 in den Landtag eingezogen, er hatte sich dort bald als Finanzexperte einen Namen gemacht. 2011 wechselte er als Staatssekretär in das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium unter Birgitta Wolff (CDU).
Tullner gilt als innerparteilicher Kritiker Haseloffs, dieser hätte den renitenten Hallenser gern zwischenzeitlich entlassen – dies hatte Wolff aber vor ihrem eigenen Rauswurf verhindert. Inzwischen ist Tullner aber Chef des mächtigen Stadtverbandes Halle: In dieser Rolle forderte Tullner Haseloff mehrfach auf, dem Süden des Landes nach dem Verlust zahlreicher CDU-Direktmandate an die AfD wieder mehr Gewicht und Stimme zu geben. Tullner brachte sich dafür selbst als Minister ins Spiel – eine Forderung, die Haseloff wohl nicht ignorieren konnte. Allerdings soll dieser versucht haben, das Kultusministerium zu verkleinern – der Bereich Kultur sollte in die Staatskanzlei wechseln.
Ob Tullner das akzeptiert hätte, ist offen. Fest steht, dass die Staatskanzlei sich beeilte zu versichern, dass es sich dabei um ein Gerücht handele. „Die Kompetenz über den Kulturbereich und das entsprechende Personal bleibt im Kultusministerium“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Damit ist nur noch offen, wer das Justizressort übernimmt: Dafür ist Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) im Gespräch, die aber parteiintern umstritten ist. (mz)
