Haseloff erklärt Was bis zum Eintreten der „Bundes-Notbremse“ in Sachsen-Anhalt gilt
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Sonderweg endet: Die derzeit gültige Landesverordnung soll um weitere drei Wochen verlängert werden, bis am 26. April 2021 die „Bundes-Notbremse“ in Kraft tritt. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg an. Im Vorfeld hatte das Bundeskabinett neue Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Die bis zum 26. April gültige Landesverordnung werde zwar keine Änderungen beinhalten, sagte Haseloff. Weitere Modellprojekte wie die Öffnung der Außengastronomie im Landkreis Harz sollen allerdings nicht genehmigt werden.
Wenn die „Bundes-Notbremse“ in Kraft tritt, bedeutet das für alle Landkreise im Land mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100, dass Modellprojekte enden. Zudem müssen einige bereits geöffnete Händler wieder schließen. Zwar können Gartenmärkte weiter öffnen, Baumärkte müssen jedoch zu machen. Auch „Click and Meet“ im Einzelhandel komme mit der bundeseinheitlichen Regelung in Sachsen-Anhalt an ein Ende. Zudem könnten die Sportvereine keine Genehmigungen erhalten.
Kritik an neuer Regelung
Der Ministerpräsident, der derzeit auch amtierender Bundesratspräsident ist, äußerte Bedenken an der Neuregelung. Dass die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, sehe er als „höchst kritisch an“. Die Neuregelung enthalte „unscharfe juristische Bestimmungen“, sagte er und nannte die ungeklärte Frage wie der nach einer Testpflicht für Unternehmen als Beispiel.
Dem Land seien bei einer Inzidenz über 100 die Hände gebunden. „Wir haben es jetzt selber in der Hand, wieder unter 100 zu kommen.“ Dann lasse das Bundesgesetz wieder mehr Möglichkeiten zu. Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) äußerte Kritik an Unklarheiten. „Wir haben überall Testkapazitäten aufgebaut“, sprach sie an. Mit dem Schließen der „Click and Meet“-Einkaufsmöglichekeiten im Einzelhandel würden diese ungenutzt bleiben. Sie forderte, weitere Faktoren in die Bewertung der Pandemielage mit einzubeziehen. Der Blick auf die Inzidenz allein sei nicht ausreichend, so die Ministerin.
Haseloff hatte bislang strengere Ausgangsbeschränkungen, jedenfalls im ländlichen Raum, als wirkungslos abgelehnt, sich für strengere Vorgaben für die Unternehmen aber offen gezeigt. (MZ/Robert Martin)
