Böhmermann-Sendung

ZDF-Recherche zeigt Missstände bei Online-Strafverfolgung – Nun reagiert Polizei in Magdeburg

Wie gut ermitteln Deutschlands Polizisten im Internet? Das hat die Redaktion des ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann erkundet und dabei drastische Missstände aufgedeckt. Besonders erschütternd sind die geschilderten Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt.

Aktualisiert: 28.05.2022, 13:59
Jan Böhmermann und sein ZDF Magazin Royale haben erhebliche Defizite bei der Strafverfolgung im Internet aufgedeckt.
Jan Böhmermann und sein ZDF Magazin Royale haben erhebliche Defizite bei der Strafverfolgung im Internet aufgedeckt. Foto: dpa/Archiv

Köln/Magdeburg/DUR/slo – Eine Recherche des ZDF Magazin Royale hat gravierende Probleme bei der Ermittlungsarbeit der Polizei im Internet offen gelegt. Moderator Jan Böhmermann präsentierte am Freitagabend die Ergebnisse eines langfristigen Tests.

Im August 2021 schickte die Redaktion insgesamt 16 Männer und Frauen am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit zur Polizei – in ein Revier pro Bundesland. Dort wollten die Tester insgesamt sieben reale Hasskommentare zur Anzeige bringen, je drei auf Facebook und Twitter sowie einen auf Telegram.

ZDF Magazin Royale testet Polizei aller 16 Bundesländer mit echten Hasskommentaren

„Auf den Ausdrucken waren neben der Screenshots auch Username der Tatverdächtigen, Datum und Link zum jeweiligen Kommentar ersichtlich. Die Sachverhalte waren so aufbereitet, dass sie ohne weitere Auskünfte von der Polizei verfolgt werden hätten können“, schildert die ZDF-Reaktion ihr Vorgehen.

Bei den angezeigten Straftaten handelte es sich um verschiedene Delikte, vom Zeigen eines Hakenkreuzes über Volksverhetzung bis hin zu konkreten Morddrohungen. In allen sieben Fällen handelte es sich um Offizialdelikte, bei denen die Polizei zwingend ermitteln muss, sobald sie davon erfährt.

Hasskommentare im Internet: Polizei Magdeburg verweigerte Anzeige

In Sachsen-Anhalt habe das ZDF-Team nicht einmal Anzeige erstatten können. Im Polizeirevier Magdeburg habe ein etwa 50 Jahre alter Polizist die Anzeigeerstatterin stattdessen zunächst zum „Verbraucherschutz“ schicken wollen. Sie solle auch besser den „Betreiber der Internetseite” kontaktieren. „Der muss sich darum kümmern, dass die Einträge gelöscht werden. Wir können das nicht machen”, gibt das ZDF Magazin Royale den Polizisten wieder.

Auf mehrmalige Nachfrage habe der Polizist ihr gesagt „Ich frag jetzt mal ganz höflich: Haben Sie keine anderen Sorgen?“ Die Anzeige werde er nicht aufnehmen. „Dann würden Sie dahinten Schlange stehen.“ Statt die Anzeigen aufzunehmen habe er die Frau weggeschickt.

Auf Nachfrage des ZDF-Teams teilte die Polizei jetzt mit, man nehme den Fall sehr ernst und sei bestrebt, diesen „gründlich und umfassend zu untersuchen“.

Polizeirevier Magdeburg will den Fall nun untersuchen

Nun hat das Polizeirevier Magdeburg in einer Mitteilung bestätigt, dass es damals zu keiner Anzeigenaufnahme gekommen ist. "Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche wurden seitens der Polizeiinspektion Magdeburg umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen", teilte die Polizei mit.

Ebenfalls soll bereits ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden sein. In ihrer Mitteilung stellte die Polizeiinspektion Magdeburg noch einmal unabhängig vom konkreten Fall klar, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgehe.

ZDF-Recherche zu Strafverfolgung im Internet: Nun wird auch gegen Polizisten ermittelt

Auch in anderen Bundesländern scheiterten die Tester bei der Anzeige-Erstattung. In Bremen und Sachsen hat dies handfeste Konsequenzen: Hier wird nun wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Doch auch in den Bundesländern, in denen die Anzeigen ordnungsgemäß aufgenommen wurden, kam die Polizei oft nicht weit. Lediglich bei zwei von sieben Straftaten haben zumindest einzelne Landespolizeibehörden die Täter ermittelt und es kam zu einem Urteil. Fast überall wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt oder laufen noch immer.

Polizei findet Urheber von Hasspostings nicht - trotz Klarnamen auf Facebook

Teils teilte die Polizei dabei mit, dass sie die Urheber der Postings nicht herausfinden konnte. Das sei, so die ZDF-Redaktion, besonders verwunderlich. Denn zumindest die drei Straftaten auf Facebook stammten von Accounts mit Klarnamen. Mehrere Ermittlungsbehörden hätten also nicht einmal die jeweiligen Facebook-Accounts überprüft.

Fazit der ZDF Magazin Royale-Redaktion: Vielerorts fehle es der Polizei an einem Bewusstsein für die Strafbarkeit von Äußerungen im Internet. Zudem sei das Vorgehen vieler Ermittler alles andere als professionell gewesen.