Kommentar zur Cannabis-Legalisierung: Wegducken geht nicht

Magdeburg/MZ - Beim Umgang mit Cannabis sendet die Landesregierung Signale der Uneinigkeit. Das ist grundsätzlich nicht schlimm, denn für die Gesetzgebung ist der Bund zuständig – und die in Berlin und Magdeburg regierenden Parteien sind nun mal nicht identisch.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Teil-Legalisierung der Droge für einen schweren Fehler. Im Bundesrat hat er vor dem Schritt ausdrücklich gewarnt. Dennoch hat er die Gepflogenheiten respektiert und sich bei der Abstimmung enthalten, weil seine Koalitionspartner SPD und FDP es anders sehen.

Allerdings kann sich die Landesregierung auch nicht völlig um das Streitthema herummogeln. Ein Bußgeldkatalog des Landes für Cannabis-Verstöße etwa ist höchst sinnvoll, weil die kommunalen Ordnungsämter und auch die Polizei dann endlich genauer wissen, wie hoch die Summen sein sollen, die sie verhängen.

Bayern hat die vom Bund gelassene Lücke in Windeseile genutzt und sehr happige Bußgelder festgelegt. Die Regierung von Markus Söder (CSU) will damit signalisieren, dass Cannabis im Freistaat weiterhin unerwünscht ist. Erfahrene Strafrechtler haben Zweifel und werfen Fragen auf. Etwa: Ist es verhältnismäßig, wenn ein in Kita-Nähe erwischter Kiffer härter angefasst wird als ein Autofahrer, der vor diesem Kindergarten mit Tempo 80 statt der erlaubten 30 durch die Straße rauscht? Welche der beiden Ordnungswidrigkeiten ist eigentlich gefährlicher?

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Im Handeln des Staates müssen die Relationen stimmen. Die Aufgabe, Regeln zu setzen, sollte die Landesregierung nicht verschleppen. Schon in zwei Wochen tritt die nächste Stufe des Cannabisgesetzes in Kraft. Dann dürfen auch Anbauvereinigungen damit beginnen, für die eigenen Mitglieder Cannabis zu produzieren. Auch dazu fehlen bis heute Aussagen, welche Behörde Genehmigungen erteilt und die Clubs überwacht. Die Regierung muss jetzt klare Regeln schaffen.