Warum der MDR keine Wirtschaftsfördergesellschaft ist

Magdeburg - Die Sympathien in der ARD gegenüber sachsen-anhaltischen Politikern, zumal von der CDU, sind durch die Blockade der Gebührenerhöhung gewiss nicht gestiegen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat das Landtagsvotum aufgehoben und die Erhöhung ermöglicht - es ist kein materieller Schaden für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eingetreten. Insofern sollten sich die Revanchegelüste bei den ARD-Granden in Grenzen halten.

Die Entscheidung für Weimar als Standort der neuen ARD-Kulturplattform ist wohl eher Ergebnis eines zumindest von der Thüringer Landesregierung hart geführten Kampfs um Ressourcen.

Tatsächlich haben Sachsen-Anhalt und vor allem Thüringen bisher das Nachsehen gegenüber Sachsen. Das hat vor allem strukturelle Gründe aus der Zeit der Gründung des MDR, als die Sachsen die Ansiedlung der Zentrale in Leipzig durchsetzten. Das lässt sich 30 Jahre später nicht mehr sinnvoll ausgleichen, nur mildern. Nicht mehr schafft die Ansiedlung der Kulturplattform mit zwölf Stellen und fünf Millionen Euro.

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So legitim das Ansinnen der Thüringer in der Sache ist, so bedenklich ist die Art: Letztlich wird der Ausstieg aus dem MDR angedroht, wenn die Anstalt nicht spurt. Passend zu Weimar lautet das Motto: „Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ Das geht zu weit. So kann und darf Politik mit der freien Presse nicht umgehen, auch nicht mit der kaufmännischen Leitung. Was ist denn, wenn sich nun Sachsen-Anhalt ein Beispiel daran nimmt und ein neues Druckmittel sucht? Wo hört das dann auf?

Der MDR soll vor allem Menschen in Mitteldeutschland unabhängig informieren und zur Meinungsbildung beitragen. Der Sender ist keine Wirtschaftsfördergesellschaft oder Geld-Umverteilungsmaschine. Die Politik sollte ihn nicht dazu machen.