Landtagswahlkampf

Verwaltungsamt nimmt Wahlkampfstand-Verbot zurück

Das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale). dpa-Zentralbild

Magdeburg. . Kurzzeitig herrschte Aufregung im politischen Magdeburg, Entwarnung gab es am Donnerstagnachmittag: Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt hat ein Verbot von Wahlkampf- und Infoständen vorerst zurückgenommen. Ein entsprechendes Verbotsschreiben der Behörde war tagsüber in Sachsen-Anhalt kursiert und hatte für Empörung bei Parteien und Wahlkämpfern gesorgt. Das nun wieder gekippte Wahlkampfstand-Verbot war vom Landesverwaltungsamt mit der Corona-Lage begründet worden.

Landespolitiker hatten am Donnerstag überrascht bis geschockt auf das Verbot reagiert – vor allem in der Opposition. Die Linke sprach von „Schikane“, die FDP prüfte bereits eine Klage. Die AfD sprach von den „letzten Zuckungen, um die Demokratie letztlich abzuschaffen“. Am Donnerstagnachmittag erklärte das Landesverwaltungsamt dann eilig, die Verfügung sei zurückgezogen. „In einigen Kommunen und bei den Organisatoren von Wahlkampfveranstaltungen hatte das Schreiben für Irritationen gesorgt“, räumte die Behörde ein.

„Dafür möchten wir uns entschuldigen“, sagte eine Sprecherin. „In der Absicht, die vielen im Vorfeld entstandenen Fragen aufzugreifen und zu klären, wie mit den Corona-Regeln zu verfahren ist, haben wir mit dieser Rundverfügung nicht das gewünschte Ziel erreicht.“ Es soll nun neue Abstimmungen mit dem Pandemiestab im Gesundheitsministerium geben.

Offenbar hatte das weitreichende Infostandverbot auch in der mitregierenden CDU für Störgefühle gesorgt. CDU-Landeschef Sven Schulze bestätigte der MZ, dass er Behördenchef Thomas Pleye angerufen habe, um zu erläutern, „was das für die Wahlkämpfer bedeutet“. Kurz darauf kam die Rücknahme des Verbots. Auch im Landtag zeigten sich Koalitionspolitiker höchst irritiert von dem Vorgehen des Landesverwaltungsamts. (mz/Jan Schumann und Hagen Eichler)