Verein Miteinander Verein Miteinander: So will die AfD ihre Gegner einschüchtern
Magdeburg - Es ist das ganz große Operationsbesteck, dass die AfD gegen ihren Intimfeind auspackt. Im Visier hat sie den Verein Miteinander, sie will ihn bis auf die Knochen durchleuchten: Findet eine Überprüfung des Vereins und Mitarbeiter auf Grundgesetztreue statt?
Werden Verbindungen zu Linksextremisten gecheckt? Wenn ja, wie oft? Und wem gehört eigentlich die Villa des Vereins in Magdeburg?
Offene Drohung? AfD gegen den Verein Miteinander
Es ist ein selten dicker Fragenkatalog, den die AfD-Fraktion im Landtag an die Landesregierung abgeschickt hat. Viele verstehen ihn als offene Drohung. Miteinander gilt als Gegner, weil der Verein rechtsextreme Strömungen in der AfD aufdeckt, untersucht und dokumentiert.
„Offensichtlich geht es der AfD um Verunglimpfung und Verunsicherung“, sagt Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich der MZ. „Wenn man sich Umfang, Inhalt und Sprache dieser Anfrage anschaut, erkennt man die Kultur der Unterstellung.“ Schon jetzt rückt die AfD den gemeinnützigen Verein in die Nähe gewaltbereiter Linksextremer.
Seit die rechtsnationale AfD in den Parlamenten sitzt, hat sie immer wieder einschüchternde Signale an Gegner geschickt. In Sachsen etwa stellte die AfD 630 Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die „zwangsfinanzierten“ ARD und ZDF sind vielen in der Partei verhasst, viele wettern über „Lügenpresse“.
Verein Miteinander deckt rechtsextreme Strömungen in AfD Sachsen-Anhalt auf
Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagt, „die Stoßrichtung ist offenbar, dass der Verein in seiner Arbeit eingeschränkt werden soll: Stichwort Gemeinnützigkeit.“ Der Status bringt steuerliche Vorteile, etwa bei Spenden.
Holtmann zieht eine Parallele zum Fall der kapitalismuskritischen Organisation Attac: Die Finanzverwaltung Frankfurt sprach Attac zuletzt die Gemeinnützigkeit ab, „weil dieser politisch argumentiert“, so Holtmann.
„Diese Fälle halte ich für nicht unbedenklich.“ Gemeinnützigkeit und politisches Engagement dürften sich nicht ausschließen. Zudem zeigten alle Statistiken der vergangenen Jahre, dass ein Engagement gegen Rechtsextremismus im Land notwendig sei.
Doch offenbar ist nicht jedem in Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Arbeit gegen Rechts im Verein Miteinander heilig. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sorgte für einen Aufschrei, als er vor Weihnachten die Förderung in Frage stellte. Der MZ sagte er nun: „Ich finde es wichtig, dass es Vereine wie Miteinander gibt.“Dennoch stellte er erneut dessen Neutralität in Frage.
Weiterhin Steuermittel für Verein Miteinander?
„Wenn man Geld vom Land bekommt, kann man nicht sagen, wir schauen nur in eine Richtung.“ Gemeint ist die Absage des Vereins bei der Magdeburger Meile der Demokratie aufgrund der Anmeldung der AfD. Schulze hatte getwittert: „Zur Demokratie gehört genauso, dass man Wahlergebnisse respektiert, auch wenn sie einem nicht passen! Wenn der Verein Miteinander dies anders sieht, muss man auch das respektieren, aber gleichzeitig darüber nachdenken, diesen Verein nicht weiter mit Steuermitteln zu unterstützen.“
SPD-Minister wie Petra Grimm-Benne sehen Schulzes Aussagen als Taktik. Im Verein Miteinander werden sie nicht kommentiert. „Unsere Arbeit ist seit Jahren transparent“, sagt Begrich. „Was wir machen ist immer nachvollziehbar und überprüfbar gewesen“, so der Geschäftsführer. (mz)
