CDU will ihren rechten Rand ausbremsen

Umstrittene Vize-Fraktionschefs könnten ihre Posten verlieren

Von Hagen Eichler
Neue Ausrichtung im Blick? Wahlsieger Reiner Haseloff im Landtag
Neue Ausrichtung im Blick? Wahlsieger Reiner Haseloff im Landtag Foto: dpa

Magdeburg - Nach ihrem Wahlsieg hat die deutlich gewachsene CDU-Landtagsfraktion erste Richtungsentscheidungen getroffen. Die 40 Abgeordneten bestätigten am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Siegfried Borgwardt im Amt. Die Posten der beiden Vize-Vorsitzenden hingegen wurden vorerst nicht besetzt - offiziell, um der neuen Fraktion Zeit zu geben, sich besser kennenzulernen. Nach MZ-Informationen erfolgte die Vertagung der Wahl jedoch auf Betreiben von Borgwardt und Ministerpräsident Reiner Haseloff, um eine Wiederwahl der bisherigen Amtsinhaber Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas zu verhindern.

Die beiden hatten 2019 dafür plädiert, sich von den Koalitionspartnern SPD und Grüne ab- und der AfD zuzuwenden. Es müsse gelingen, das „Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen“, forderten sie in einem gemeinsamen Thesenpapier. Die anschließende Kontroverse um das Verhältnis der CDU zur AfD stürzte die Landespartei in eine tiefe Krise und belastete auch den Landtagswahlkampf. Zimmer und Thomas hatten die prominenten Listenplätze drei und vier. Gewählt wurden sie letztlich aber - wie alle anderen CDU-Abgeordneten - als Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis.

Als mögliche Nachfolger für die beiden Stellvertreterposten werden Sandra Hietel aus Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) und Frank Bommersbach aus Petersberg (Saalekreis) gehandelt. Hietel war bislang Pressesprecherin der Fraktion. Bommersbach gehört dem Landtag mit einer kurzen Unterbrechung seit 2006 an.

Die 40-köpfige CDU-Fraktion besteht zur Hälfte aus neuen Abgeordneten. Borgwardt, eine der Stützen der Kenia-Koalition, erhielt bei der Wahl ins Amt 35 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Der 63-Jährige aus Kemberg (Landkreis Wittenberg) sprach von einem „sehr guten Vertrauensbeweis“. Er lobte zudem die Zusammensetzung der Fraktion: „Wir sind weiblicher und jünger geworden.“ Von den 40 CDU-Mandaten gingen neun an Frauen.

Unverständnis: Borgwardt rügt Entscheidung des Koalitionspartners

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, der 29 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhielt. Der 50-Jährige aus Burg (Jerichower Land) hat entscheidend dazu beigetragen, dass die geplante Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Veto Sachsen-Anhalts scheiterte.

In der Landtagsfraktion gibt es weiterhin Stimmen, die die nächste Regierung ohne die Grünen bilden wollen. Fraktionschef Borgwardt rügte dennoch die Entscheidung des Koalitionspartners, nicht über eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition zu verhandeln. „Ich halte das nicht für klug und hoffe, dass noch die Vernunft Platz greift“, sagte er der MZ.

Auch CDU-Landeschef Sven Schulze äußerte sich kritisch. „Ich persönlich kann nur eins sagen: Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen“, sagte Schulze. Gebraucht werde jeder, der das Land mitentwickeln wolle. (mz)