Abstimmung war unzulässig

Trotz Parteitagsbeschluss: Haseloff und Feußner geben Landtagssitze nicht ab

Von Hagen Eichler 22.09.2021, 17:45
"Sie sind von den Bürgern gewählt worden und behalten das Mandat": CDU-Landeschef Sven Schulze erklärt, warum zwei Regierungsmitglieder gleichzeitig im Landtag sitzen.
"Sie sind von den Bürgern gewählt worden und behalten das Mandat": CDU-Landeschef Sven Schulze erklärt, warum zwei Regierungsmitglieder gleichzeitig im Landtag sitzen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Magdeburg/MZ - Es war ein überraschender Beschluss ganz am Ende eines Parteitags: Mit deutlicher Mehrheit hatten die Delegierten der Landes-CDU im März dafür gestimmt, dass ihre eigenen Spitzenleute entweder Minister sein können oder Abgeordnete - aber nicht beides zugleich. Jetzt steht fest: Dieser Beschluss bleibt folgenlos. Die sogenannte Trennung von Amt und Mandat kommt nicht - das sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Mittwoch.

Konkret geht es um Reiner Haseloff und Eva Feußner. Beide wurden im Juni in den Landtag gewählt. Am Donnerstag der vergangenen Woche sprachen sie dort ihren Amtseid als Regierungsmitglieder: Haseloff als Ministerpräsident, Feußner als Bildungsministerin. Ihre Landtagsmandate behielten beide.

Dabei soll es auch bleiben, sagte Schulze. Als rechtlich bindende Vorgabe sei der Parteitagsbeschluss durch eine Entscheidung des CDU-eigenen Schiedsgerichts aufgehoben worden „Praktisch gesehen ist das Abstimmungsergebnis nicht mehr existent“, sagte Schulze. Als Grund nannte er, dass die Beschlussvorlage in die Satzung eingreife, aber erst kurzfristig als Initiativantrag eingebracht worden sei. Zudem hätten alle CDU-Abgeordneten ihren Sitz als Direktkandidaten gewonnen. „Deshalb stellt sich die Frage nicht mehr. Sie sind von den Bürgern gewählt worden und behalten das Mandat.“

Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen CDU-Landesparteitag im März hatten 107 Delegierte für die Trennung von Amt und Mandat gestimmt, 70 dagegen.