Streit unter Christdemokraten: Streit unter Christdemokraten: Wie Rainer Wendt Sachsen-Anhalts CDU aufmischt

Halle (Saale) - Mit dieser Personalie überraschte Ministerpräsident Reiner Haseloff am vergangenen Freitag alle. Ihm und Innenminister Holger Stahlknecht sei es „eine große Freude“, zukünftig Rainer Wendt als Staatssekretär im Innenministerium zu haben.

Landtagsabgeordnete wie der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben glaubten zunächst an einen Scherz. Die Pressemitteilung der Staatskanzlei war aber echt: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein bekannter Talkshow-Gast und exponierter Rechtskonservativer, sollte die scheidende Staatssekretärin Tamara Zieschang ersetzen.

Am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne nannten Wendt untragbar und kündigten an, ihre Minister würden gegen die Beförderung stimmen. SPD-Landeschef Burkhard Lischka nannte Wendt einen „Raffzahn“.

Der Gewerkschaftsvorsitzende hatte sich elf Jahre lang vom Land Nordrhein-Westfalen als Polizeibeamter bezahlen lassen, ohne dafür zu arbeiten. Weder sein Dienstherr noch er fanden das Zweitgehalt anrüchig. Sonderermittler des Düsseldorfer Innenministeriums stellten später fest, dass die Zahlungen und eine Beförderung rechtswidrig waren. Ein Disziplinarverfahren gegen den 2017 von der Polizei pensionierten Wendt endete erst vor wenigen Wochen mit einer Kürzung der Pension. Wendts Personalakte hatten Haseloff und Stahlknecht offenbar nicht überprüfen lassen.

Am Sonntagabend musste Stahlknecht verkünden, dass aus der Ernennung nichts wird. Der Konflikt zwischen der CDU und ihren Koalitionspartnern verwandelte sich nun in einen Streit unter Christdemokraten. Viele verstehen nicht, warum ihre Spitzenleute klein beigegeben haben. An diesem Freitag müssen sich Haseloff und Stahlknecht in der CDU-Landtagsfraktion erklären. Am Abend kommt in Ebendorf (Börde) der erweiterte Parteivorstand zusammen.

Der Streit droht auch den kleinen Parteitag zu überschatten, zu dem sich die Landes-CDU am 7. Dezember in Magdeburg trifft. Als Gastredner ist Friedrich Merz eingeladen, den sich viele im Landesverband als nächsten Kanzlerkandidaten wünschen.

Zudem soll ein Leitantrag festschreiben, welche Wurzeln und welche Ziele die Partei hat. Das Papier ist eine Antwort auf wiederholte Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Zusammenarbeit mit der AfD. (mz)