Querdenker und Impfgegner Streit um Demo-Verbot in Sachsen-Anhalt
Unangemeldete Proteste gegen Corona-Maßnahmen halten die Polizei in Atem. Ein Landrat hat sie generell untersagt - das Land hält das für unzulässig.
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Magdeburg - In immer mehr Orten im Land gibt es Protestmärsche gegen die Corona-Politik und die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht. In Magdeburg nahmen am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. Um den Umgang damit gibt es nun Streit: Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), hat unangemeldete Demonstrationen generell verboten. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Schritts und hat eine Prüfung eingeleitet.
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