Schärfere Regeln im Freizeitbereich? Städte- und Gemeindebund fordert 2G-Pflicht bei hohen Coronazahlen
Magdeburg/MZ/DPA - Um die Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter kontrollierbar zu halten, fordert der Deutsche Städtetag einen deutlich strengeren Zugang zu Freizeiteinrichtungen. „Wir müssen alles tun, um noch mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren und die Impfquote zu steigern“, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung am Mittwoch.
Deshalb appellierte der Oberbürgermeister von Leipzig an die Bundesländer, flächendeckend 2G-Regeln für den Freizeitbereich einzuführen: In der Praxis würde dies bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt erhielten. Negativ-Tests würden dagegen nicht mehr ausreichen.
Jung: 2G-Regeln für Kinos, Clubs und Konzerten sinnvoll
„Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen“, begründete Jung. Keinesfalls dürfe es wieder dazu kommen, dass Kitas und Schulen wegen steigender Corona-Inzidenzen geschlossen werden müssen. 2G-Regeln seien laut Jung in Kinos, Clubs, Konzerten und Fitnessstudios sinnvoll.
Sachsen-Anhalt und andere Länder schreiben bisher keine 2G-Zugangsregeln vor, sie ermöglichen aber Gastronomen und Veranstaltern mit Publikumsverkehr, freiwillig solche Zugangsbeschränkungen für Kunden und Mitarbeiter einzuführen.
Doch jetzt setzt sich auch Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund dafür ein, dass 2G im Freizeitbereich bei hohen Inzidenzzahlen angeordnet wird: „Bei den aktuell niedrigen Zahlen würde ich diesen Handlungsbedarf noch nicht sehen“, betonte Vize-Geschäftsführer Heiko Liebenehm zwar gegenüber der MZ. „Mit Blick auf eine mögliche vierte Welle im Winter würde ich aber eine landeseinheitliche Regelung für möglich halten.“
Das würde also bedeuten: „Wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden, sollte 2G angeordnet werden“, so Liebenehm. „Diese Regelung sollte dann auch generell landesweit gelten und nicht im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen.“ Sonst gehe wieder das „Schwarz-Peter-Spiel“ los, betonte Liebenehm am Mittwoch.
In Sachsen-Anhalt ist 2G bisher freiwillig
Wie Städtetag-Präsident Jung schwebt auch dem Kommunalen Spitzenverband in Sachsen-Anhalt eine verbindliche 2G-Regel für Freizeiteinrichtungen vor: etwa für Kinos, Clubs, Konzerte und Fitnessstudios. Ab welcher konkreten Inzidenz 2G gelten solle, ließ Liebenehm am Mittwoch aber offen. „Ich bin kein Virologe.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war bis zuletzt dagegen, strenge 2G-Regeln staatlich vorzuschreiben. Er halte das für verfassungsrechtlich schwierig, deshalb gebe es stattdessen die freiwillige Option.
