SPD will keinen Jalloh-U-Ausschuss - Kritik von Linken und Grünen

Der mehr als 16 Jahre zurückliegende Feuer-Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle wird wohl kein Fall für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anders als Linke und Grüne will die SPD das Vorhaben nicht mehr unterstützen. „Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen“, teilte die SPD am Dienstag in Magdeburg mit.

Mit dem Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter im August 2020 sei bereits ein „wesentliches Erkenntnisinteresse erfüllt“. „Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh nicht zu erkennen seien“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.

Linke und Grüne, die für die Einsetzung des U-Ausschusses die Stimmen der Sozialdemokraten brauchen, kritisierten die SPD. „Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit langem unerträglich - sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen“, erklärten die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt.

Der damals 21 Jahre alte Asylbewerber Oury Jalloh war im Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Der Landtag hatte deshalb zwei Sonderberater eingesetzt, die die Akten zu dem Fall untersuchten und an den Ermittlungen beteiligte Beamte befragten.

Die Berater stellten in ihrem 303 Seiten langen Untersuchungsbericht zahlreiche Fehler der Behörden fest, von der Festnahme Jallohs bis zu den Gerichtsverfahren. Anders als ein Untersuchungsausschuss konnten die Sonderberater allerdings niemanden vorladen.