Sommerinterview mit Ministerpräsident Sommerinterview mit Ministerpräsident: Reiner Haseloff gibt Merkel Mitschuld am Konflikt mit der CSU
Magdeburg - An einem der heißesten Tage des Sommers sitzt der Ministerpräsident kurzärmlich auf der Terrasse. Vor ihm: Die Goitzsche, Prachtsee Bitterfeld-Wolfens, und ein weiter Blick auf Dutzende Segler am Hafen.
Und auch der Ministerpräsident ist prächtig gelaunt, er kommt frisch aus dem Urlaub. Statt an den Strand zog es Reiner Haseloff (CDU) auf steinige Pfade. Der Katholik machte sich auf den Jakobsweg in Spanien und Portugal. Allerdings: So ganz ruhig blieb das Handy des Regierungschefs nicht. Über die Krise der Union und die Lage in Sachsen-Anhalt sprach er mit MZ-Chefredakteur Hartmut Augustin, Kai Gauselmann und Jan Schumann.
Herr Ministerpräsident, wir haben Fotos gesehen – Sie sind doch niemals 100 Kilometer auf dem Jakobsweg in normalen Straßenschuhen gelaufen!
Reiner Haseloff: Das sind keine normalen Straßenschuhe, das sind bequeme Laufschuhe. Die Route haben sie aber nicht überlebt. Ich bin in einen ordentlichen Regenguss gekommen und habe mir diese guten spanischen Ersatztreter gekauft (zeigt auf seine neuen Schuhe, Anm. der Redaktion).
Beim Pilgern ist der Weg das Ziel – was hat es Ihnen gebracht?
Haseloff: Zunächst wollten wir zum Grab des Heiligen Jakobus. Dorthin pilgern seit 1.300 Jahren Menschen aus ganz Europa. Der Weg führt über einige wunderbare Stationen, ich bin ja in Madrid gestartet, Endpunkt der Reise war in Lissabon.
Das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft habe ich in einem spanischen Hotel erlebt. Das war kein Vergnügen, was ich mir da anhören musste. Ich muss aber auch sagen: Wenn man so weit weg, in Spanien und Portugal ist, relativieren sich einige vermeintliche Aufregerthemen in Deutschland ganz schnell.
Sie hatten also einige Zeit zum Nachdenken. Sind Sie dahinter gekommen, was in Ihren Freund Horst Seehofer gefahren ist, dass er so ein Sommertheater veranstaltet hat?
Haseloff: Er hat inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, nämlich die Migration besser zu steuern. Das Problem ist natürlich: Wenn man das mit seinen Partnern nicht richtig kommuniziert und dann plötzlich die Form der Auseinandersetzung den Inhalt dominiert, läuft etwas falsch. Als ein seit über 42 Jahren glücklich verheirateter Mann weiß ich aber auch: Zu einem Streit gehören immer zwei.
Angela Merkel hat also ebenso Schuld am Unionsstreit wie Horst Seehofer?
Haseloff: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann. CDU und CSU haben in den Abgrund geschaut, als die Fraktionsgemeinschaft auf dem Spiel stand. Wenn eine solche Außenwirkung entsteht, dann haben natürlich beide Parteichefs einen Anteil. Übrigens war der Streit keiner zwischen CDU und CSU – die Meinungsunterschiede gingen jeweils durch die beiden Parteien. Es wäre fatal, wenn wir als Union durch so etwas auseinanderbrechen würden. Wir sind eine Volkspartei und müssen beide Flügel zusammenhalten und dürfen auch den tragenden Körper zwischen den Flügeln nicht vernachlässigen.
Was hätte Kanzlerin Merkel anders machen sollen?
Haseloff: Das Ganze hätte nicht so in der Öffentlichkeit ausgetragen werden dürfen. So etwas klärt man intern unter Parteivorsitzenden. Zumal beide im Kabinett sitzen.
Und was will nun die Mehrheit der Deutschen?
Haseloff: Sie will, dass der Koalitionsvertrag auch beim Thema Asyl umgesetzt wird, also die Defizite der Asylpolitik abgestellt werden. Die meisten Dinge, die Horst Seehofer mit seinem Maßnahmenplan gefordert hat, sind im Koalitionsvertrag verankert. Und das hat auch die Kanzlerin zu ihrer Handlungsmaxime erklärt.
Herausgekommen sind aber Transitzonen außerhalb von Deutschland.
Haseloff: Auch das ist nichts Neues. Wir haben immer darauf verwiesen, dass diese Prüfstrukturen nicht nur in Deutschland liegen können. Denn wer einmal in Deutschland ist, kann hier auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und das kann sehr lange dauern. Insofern war klar, dass es auch Lösungen außerhalb Deutschlands geben muss.
Wieso haben sich in der Debatte eigentlich in Sachsen-Anhalt CDU-Granden ausnahmslos hinter Seehofer gestellt? Gibt’s hier eine besondere Nähe zu Bayern?
Haseloff: Auch wenn Heinrich der Zänker, vor über 1 000 Jahren Herzog von Bayern, eigentlich Magdeburger war: Es gibt heute keine besondere Nähe mehr zu Bayern, wohl aber zum Koalitionsvertrag. Das was dort zum Thema Asyl vereinbart wurde, muss umgesetzt werden.
Eigentlich ist die Mehrheit der Deutschen doch für die europäische Lösung – also Merkels Ansatz, die EU-Außengrenzen zu schließen.
Haseloff: Ja, aber da hätte schon viel früher etwas passieren müssen. Wenn ich die Sicherung meiner Außengrenze an die EU abgebe, muss das auch funktionieren. Wenn ich aber seit spätestens 2015 merke, das funktioniert nicht, muss es eine Reaktion geben – aber die hat es zu lange nicht gegeben.
Aber nochmal: Seehofers Vorschlag funktioniert doch nicht. Er will Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in anderen Staaten registriert sind – dann registriert Österreich eben künftig nicht mehr.
Haseloff: In dem Moment, als die Kontrolle an den Binnengrenzen abgebaut wurde, ist versprochen worden, die Grenzsicherung passiert stattdessen eins zu eins an der EU-Außengrenze. Wir haben jetzt seit drei Jahren aber den Nachweis, dass das nicht der Fall ist. Da muss jetzt eine Lösung her. Auch Österreich hat im Übrigen kein Interesse daran, dass sich dort nicht registrierte Flüchtlinge aufhalten.
In der Konsequenz hieße das also, ansonsten die deutsche Grenze zu Österreich wieder aufzubauen?
Haseloff: Unser Auftrag lautet, dass die Aufgaben der Grenzsicherung nun an der Außengrenze des Schengenraums realisiert werden muss. Nichts weiter. Die Frage ist, können wir das mit unseren Ressourcen derzeit schaffen? Jedenfalls hat es nicht so stattgefunden.
Und wie weit kann man an der deutschen Grenze gehen? Ein Doppelzaun wie bei Viktor Orban in Ungarn?
Haseloff: Natürlich nicht. Wir sprechen die nötigen Kontrollen natürlich mit unseren Nachbarn ab und handeln im Konsens mit ihnen. Im Übrigen setzt Orban Vereinbarungen des Schengenabkommens um.
Hat Sachsen-Anhalt die Zuwanderung der vergangenen drei Jahre genutzt oder geschadet?
Haseloff: Es gibt gute Beispiele für wirtschaftliche Integration bei uns – das ist aber ein kleiner Anteil. Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet. Unter rechtlichen Aspekten muss man sagen: Nur ganz wenige werden in ihren Heimatländern politisch verfolgt. Die Anerkennungsquote in Sachsen-Anhalt nach Artikel 16 Grundgesetz liegt unter drei Prozent. Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Kanzlerin hat ja gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber gesprochen, wie man das organisiert.
Bei unserer Bevölkerungsentwicklung brauchen wir doch eigentlich Zuwanderung. Wie soll das gehen, wenn alle wieder weggeschickt werden?
Haseloff: Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich an unserem Arbeitsmarkt orientiert. Wobei das auch Probleme birgt, denn so ziehen Sie die Leistungsträger aus bestimmten Staaten ab.
Wir stellen die traditionelle Sommerinterviewfrage nach Ihrem Abschied aus der Politik mal etwas anders: Horst Seehofer muss für Sie doch auch ein abschreckendes Beispiel sein – er hatte als bayerischer Ministerpräsident seine Nachfolge nicht im Griff und wurde quasi weggemobbt. Wie machen Sie das besser?
Haseloff: Zur Frage nach dem Abschied antworte ich Ihnen wie jedes Jahr: Ich wurde gewählt bis 2021. Über die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl entscheidet meine Partei zu gegebener Zeit.
Im Herbst übernimmt Holger Stahlknecht den Landesvorsitz - dann sind Sie in der gleichen Lage wie Merkel und haben wie sie einen Parteichef in Ihrem Kabinett sitzen. Das kann ja heiter werden.
Haseloff: Das hatte ich bis jetzt auch schon. Und mein Vorgänger auch. Damit haben wir seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht in Sachsen-Anhalt, und das werden wir weiterhin.
Mussten Sie eigentlich mal wieder Ihre Richtlinienkompetenz durchsetzen?
Haseloff: Nein. Die Episode mit Claudia Dalbert (Umweltministerin der Grünen, Anm. d. Redaktion) und dem Flächentausch im Harz, auf den Sie offenbar anspielen, war schlicht und einfach die Bitte, dass hier Entscheidungen der Vorgängerregierungen und des Landtags umgesetzt werden. Das war lediglich ein Hinweis, dem sie dankenswerterweise gefolgt ist.
Vor der Sommerpause mussten Sie eine Pleite hinnehmen: Ihr Vorschlag Nils Leopold fiel bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten im Landtag durch. Gibt es schon Ersatz?
Haseloff: Eine Niederlage kann ein Ministerpräsident, der mit einfacher Mehrheit gewählt ist, nur einstecken, wenn er diese Mehrheit nicht erhält. Hier ging es aber um eine Zwei-Drittel-Mehrheit, für die es auch die Opposition braucht. Ich halte Herrn Leopold weiter für einen fähigen Kandidaten. Aber der Posten ist ja zunächst noch besetzt und wir schauen, wie wir den jetzigen Datenschutzbeauftragten unterstützen können.
Wie bekommen Sie denn nach diesem Rückschlag einen neuen Kandidat durch?
Haseloff: Derzeit ist die Hürde im Landtag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit sehr hoch, im Bundestag würde man mit so einer Maßgabe nie etwas durchkriegen. Man wird sehen, ob der Landtag das vielleicht ändern will, zu einer einfachen Mehrheit.
Noch so eine Pleite, dann ist Kenia am Ende – oder lassen sich die Grünen weiter rumschubsen?
Haseloff: Schauen Sie doch mal, welche wichtigen Umweltprojekte Frau Dalbert jetzt auf ihrer Sommerreise präsentieren kann. Die Grünen können jetzt viel bewirken, und das tun sie auch. Demnächst trifft sich das neue Kuratorium fürs Grüne Band entlang der alten deutsch-deutschen Grenze, das zum Nationalen Naturmonument werden soll. Auch das ist ein Prestigeprojekt. Warum sollten sich die Grünen um diese Gestaltungsmöglichkeit bringen?
Nach dem Lutherjubiläum geht die Party weiter: Das kommende Bauhausjubiläum wird mit #moderndenken beworben. Ist das nur ein schmissiger Slogan oder steckt dahinter ein tiefer Sinn?
Haseloff: Zu dem Hashtag gehört ja der beziehungsvolle Satz: „Hier macht das Bauhaus Schule“. Aber auch wenn das Land viel Kultur und Geschichte hat: Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir nur konservieren und bewahren. In diese Jubiläen fließt viel Geld rein, da muss auch ein Ertrag herauskommen, indem wir auch Neues schaffen. Ein Beispiel: Im kommenden Jahr wird das Bauhaus 100 Jahre alt. Es stand für ein humanes Menschenbild und eine offene Gesellschaft. Die Ideen des Bauhauses sind nach wie vor aktuell und müssen in unsere Zeit übertragen werden. Sachsen-Anhalt ist kein Museum, sondern ein innovatives und modernes Land.
(mz)
