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Schulamt am Limit Schulamt am Limit: Behörde ist weiter ohne reguläre Leitung: Staatssekretärin übernimmt

18.08.2018, 10:04
Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) hat den Posten kommissarisch bis auf Weiteres übernommen. In der Koalition sorgt die Personalie Feußner für Unmut. 
Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) hat den Posten kommissarisch bis auf Weiteres übernommen. In der Koalition sorgt die Personalie Feußner für Unmut.  imago stock&people

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Schulamt steht mit dem akuten Lehrermangel vor der größten Aufgabe seiner Geschichte - und ist weiter ohne reguläre Leitung. Um die Probleme an den Schulen zu lösen und die nötigen Lehrer-Anstellungen zu koordinieren, braucht die Landesregierung aber eine funktionierende Behörde.

Deshalb hat das Bildungsministerium nun reagiert: Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) persönlich übernimmt bis auf weiteres die kommissarische Leitung des Schulamts. Ein ungewöhnlicher Vorgang in der Behörde, der für Kritik sorgt.

Besetzung des Direktorenpostens ist durch einen Rechtsstreit blockiert

Hintergrund: Die Besetzung des Direktorenpostens ist durch einen Rechtsstreit blockiert. 2016 hatte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Amtschef Torsten Klieme (SPD) überraschend am letzten Tag der Probezeit abgesetzt. Weil Klieme klagt, kann das Ministerium den Posten derzeit nicht regulär besetzen.

Dabei stehen laut Ressort bereits Kandidaten in den Startlöchern. Zur offenen Führungsfrage kommt hinzu: Vizedirektor Jürgen Krampe gab sein Amt zuletzt auf eigenen Wunsch auf. Die Führungslosigkeit ist angesichts aktueller Herkulesaufgaben ein Problem: 2018 sollen 1.000 Lehrer eingestellt werden. Noch vor Jahren ging es um einen Bruchteil pro Jahr.

Unklar ist derzeit, wie lange die Klage die Neubesetzung des Chefpostens blockiert. Laut Ministerium werde im September aber der Posten des Vizedirektors besetzt: per Abordnung.

Personalie Feußner sorgt in der Koalition für Verwunderung

Die Personalie Feußner sorgt in der Koalition für Verwunderung. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, es sei „ungewöhnlich, dass eine Staatssekretärin nebenbei eine solche Behörde“ leite. „Offenbar ist der Punkt erreicht, an dem niemand im Kollegium diese Aufgabe übernehmen will.“ Sie hätte sich gewünscht, Klieme als anerkannter Experte wäre nicht abgesetzt worden, so Pähle.

Überrascht reagierte Grünen-Bildungsexperte Wolfgang Aldag. „Ich glaube nicht, dass man beide Jobs zeitgleich gut machen kann. Sowohl als Staatssekretärin als auch Schulamts-Chefin hat man jetzt alle Hände voll zu tun.“ So sieht es unter anderem auch der Grundschulverband. Aldag ergänzte, offenbar sei der Posten ein „Schleudersitz“. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Druck aus dem Ministerium in die Behörde groß ist.“

Zumal nicht alles so läuft, wie Ministerium und Landtag es sich erhofften: Von 610 ausgeschrieben Lehrerstellen zum Schulstart wurden nur 420 besetzt. „Es wurden große Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Stellen zu besetzen“, hatte Tullner erklärt. „Das war für alle Beteiligten ein großer Kraftakt.“

Er kündigte mehr Personal für das Schulamt an. Ab 2019 seien 31 Zusatzstellen beantragt, zudem seien bereits neun Mitarbeiter vom Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung in Halle abgezogen und acht befristete Stellen ausgeschrieben worden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit hoher Belastung, so dass die geplanten zusätzlichen Neueinstellungen für das Landesschulamt absolut notwendig sind“, so Tullner.

„Es ist dem hohen Engagement der Mitarbeiter und dem Einsatz der jeweiligen amtierenden Direktoren zu verdanken, dass die Aufgaben im letzten Jahr gestemmt werden konnten.“ Das Amt werde in den nächsten Monaten „wieder in ruhige Fahrwasser kommen, wenn die letzten juristischen Auseinandersetzungen geklärt und der Stellenaufwuchs gesichert sind“. (mz)