Kommentar zu linksextremen Überfällen: Schnelle Aufklärung ist nicht zu erwarten - leider

Magdeburg/MZ - Fast genau vier Jahre lang hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Frau aus Magdeburg ermittelt. Jetzt, nach dieser ungewöhnlich langen Zeit, ist die Behörde sicher, dass sie die Beteiligung der Frau an zwei aufsehenerregenden Gewalttaten vor Gericht beweisen kann.

Es geht um mutmaßlich politisch motivierte Überfälle in und nahe Leipzig, ermöglicht durch den dienstlichen Zugang der Angeklagten zu Meldedaten. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran, dass sämtliche Hintergründe auf den Tisch kommen.

Bedauerlicherweise sind die eigentlichen Täter bis heute nicht ermittelt – jene maskierten Unbekannten, die in Überzahl und mit dem Überraschungsmoment auf ihrer Seite auf Menschen einprügelten und diese schwer verletzten. Offenkundig geht es um politisch motivierte Gewalt, mutmaßlich aus der linken Szene. Die jetzt Angeklagte wurde vom sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz als Linksextremistin eingestuft.

Aber: Ohne die Schläger zu kennen, dürfte es nicht leicht werden, zwischen der Datenabfrage in einem Behördencomputer und der rohen Gewalt eine direkte Verbindung nachzuweisen. Mehr noch: Für eine Verurteilung ist Vorsatz nötig. Es muss also zweifelsfrei feststehen, dass die Angeklagte im Moment der Datenweitergabe Straftaten erwartet hat und genau diese unterstützen wollte. Ob das so war, ist offen.

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Ärgerlich ist, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die frühere Uniklinik-Mitarbeiterin noch immer nicht abgeschlossen ist. Dabei geht es um die Datenschutzverstöße – zuständig ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, doch die Behörde ist unterbesetzt und seit Jahren ohne Führung. Schnelle Aufklärung ist also leider nicht zu erwarten.