Sachsen-Anhalts Landtag konstituiert sich - Kenia regiert geschäftsführend weiter

Magdeburg/dpa - Erstmals kommen die neugewählten Abgeordneten im Parlament zusammen und wählen ihren neuen Präsidenten. Mit der Konstituierung des neuen Landtags endet die alte Wahlperiode. Auf ihre neue Landesregierung müssen die Sachsen-Anhalter aber noch warten.

Das neugewählte Landesparlament von Sachsen-Anhalt kommt in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die 97 Abgeordneten des achten Landtags sollen auf der Sitzung am Dienstag unter anderem den neuen Landtagspräsidenten wählen. Die CDU schlägt den bisherigen Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger vor. Schellenberger sammelte vor seiner Zeit im Kulturministerium viel Parlamentserfahrung, der 61-Jährige gewann seit 2002 bei jeder Wahl das Direktmandat seines Wahlkreises. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, war Schellenberger Mathematik- und Physiklehrer in Schönebeck.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich gewonnen und 40 der 41 Direktmandate bekommen. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt im neuen Landesparlament somit auf 40 der 97 Sitze, stellt mit Abstand die größte Fraktion und hat damit das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten. Die AfD bleibt trotz leichter Stimmverluste mit 23 Sitzen zweitstärkste Fraktion vor der Linken (12 Sitze). Die SPD ist mit neun Abgeordneten vertreten, die nach zehn Jahren wieder in den Landtag eingezogene FDP mit sieben und die Grünen mit sechs.

Geleitet wird die Sitzung am Dienstag vom dienstältesten Abgeordneten, Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth. Der CDU-Politiker sitzt als einziger Abgeordneter seit der ersten Wahlperiode im Landtag. Als Schriftführer unterstützen ihn die jüngste Abgeordnete, Henriette Quade (Linke) und der jüngste Abgeordnete Konstantin Pott (FDP).

Die Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landtag am Dienstag noch nicht erledigen: Welche der Fraktionen neben der CDU in die neue Koalition eintreten und Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen sollen, war am Montag noch offen. Als wahrscheinlichste Option galt Anfang der Woche eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, auch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wäre aber noch möglich.

Am Montag hatte die CDU sich bereits zum vierten Mal zu inhaltlichen Sondierungen mit der SPD getroffen, mit Grünen und FDP hatten die Konservativen bisher jeweils nur zwei derartige Gespräche. Bis zum Ende der Woche hatte die CDU angekündigt, bekanntzugeben, mit welchen Parteien sie in den kommenden fünf Jahren regieren will und Koalitionsverhandlungen anstrebt. Die SPD müsste für solche Verhandlungen noch das Votum eines Parteitages einholen, CDU, FDP und Grüne müssten dafür jeweils nur die Parteigremien befragen.

Nach 1911 Tagen endet mit der Konstituierung die siebte Wahlperiode und die Amtszeit von Deutschlands erster Kenia-Koalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch die nächste Landesregierung anführen soll, beauftragte am Montag sein Kabinett, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Damit kein Vakuum bis zur Bildung einer neuen Landesregierung entsteht, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag die Ministerinnen und Minister mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Kedings Amtsgeschäfte im Justizressort soll demnach Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) übernehmen.