mehrere millionen Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten mehr Geld vom Land
Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Kommunen. Der Landtag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, welches den Finanzhaushalt der Städte und Gemeinden im Land ausgleichen soll.
Magdeburg/dpa - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Damit erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro vom Land - das sind 107 Millionen Euro mehr als zuletzt.
«Das ist ein guter Tag für unsere Kommunen», sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt sagte, damit verabschiede sich das Land von einem Finanzausgleich nach Kassenlage. Mit dem Beschluss hat das schwarz-rot-gelbe Bündnis ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
In den nächsten Jahren soll der Finanzausgleich dann grundlegend überarbeitet werden. Ein von Finanzminister Michael Richter (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten soll klären, ob die Verteilung der Landesgelder an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht ist. Die Ergebnisse könnten Ende des Jahres vorliegen.