politik Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Bußgelder bei unangemeldeten Demos
Die Zahl unangemeldeter Demos in der vergangenen Zeit ist gestiegen. Vor allem die Demontstrationen rund um das Thema Corona sorgten für Aufruhr. Die Grünen fordern nun, dass bei unangemeldeten Demonstrationen mehr Bußgelder verhängt werden sollten.
Magdeburg/ dpa - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion am Donnerstag über die steigende Zahl von Demonstrationen mit Corona-Bezug im Land debattieren. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Montag an. Der Antrag trägt den Titel «Verschwörungsideologen widersprechen. Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen.». Es sei wichtig, diese Debatte zu führen, sagte Lüddemann. «In erster Linie auch, um denjenigen den Rücken zu stärken, die sich an alles halten, was die Politik von ihnen verlangt», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Impfungen und Hygienemaßnahmen.
Lüddemann forderte, dass bei unangemeldeten Demonstrationen mehr Bußgelder verhängt werden sollten. Diese Versammlungen müssten die Behörden «stärker in den Blick nehmen und sanktionieren», gerade wenn es zu «Ausfällen in Richtung Rechtsextremismus oder gegen Rechtsstaatlichkeit» komme.